Schleswig-Holstein will ans Grundgesetz

Die Landesregierung plant eine Bundesratsinitiative für sexuelle Identität in Grundgesetz Artikel 3

März 06, 2025

woman standing on brown grass field — Photo by Julian Hochgesang on Unsplash

Die Landesregierung Schleswig-Holstein plant eine Änderung von Grundgesetz Artikel 3 in Form einer Bundesratsinitiative zu beantragen und in diesem Artikel „sexuelle Identität“ zu schützen[1]. Der Grund war ein Vorfall in einem queeren Jugendtreff in Lübeck. Dieser Vorgang steht exemplarisch dafür, mit welchen Strategien Frauen- und Mädchenrechte zugunsten von Queerpolitik geopfert werden – auch von konservativen Parteien – und wie hier eine steuerfinanzierte Hand die andere wäscht. Mädchen und Frauen brauchen den Erhalt geschlechtsbasierter Gesetze!

Schleswig-Holstein wird aus einer Koalition von CDU und Grünen regiert. Ministerpräsident ist Daniel Günther (CDU). Die Initiative für den Antrag geht auf die FDP Schleswig-Holstein zurück – mutmaßlich auf den ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten, Sozial- und Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein Dr. Heiner Garg. SPD und SSW hatten die Forderung der FDP unterstützt und gemeinsam einen Antrag eingebracht[2].

Was war in Lübeck geschehen?

„QwertZ Queer & Zentral“ ist ein von Lambda e.V. getragener Jugendtreff in Lübeck für Minderjährige ab 12 Jahren. Laut Medienberichten war der Treff von zwei Männern bedroht worden. Sie hatten an der Tür des Jugendzentrums im dritten Stock geklingelt und gefragt, ob sie die Toilette benutzen dürften. Nach der Aussage, dass es dort keine öffentliche Toilette gebe, sagten sie: „Was sind denn das hier für Jugendliche? Wir suchen neue Stellen, wir sind Schlachter.“ Dann sind sie gegangen[3].

Moritz Griepentrog, Landesgeschäftsführer des Vereins Lambda Nord und Mitarbeiter des Jugendzentrums bewertete das als „queerfeindliche Morddrohung“ und rief die Polizei über den Notruf. Die Polizei sah zunächst keinen Anfangsverdacht für eine Straftat und war überlastet. Man vereinbarte, dass ein Streifenwagen geschickt werde, wenn die Männer noch einmal erscheinen würden. Nachdem die Leitung des Jugendtreffs ein weiteres Mal angerufen hatte, ohne dass die Männer noch einmal erschienen waren, ist dennoch ein Streifenwagen geschickt worden, der den Vorfall aufgenommen hat.

Griepentrog erklärte den Lübecker Nachrichten, dass es „in der Kinder- und Jugendgruppe für junge LSBTIQ* (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*, Inter* und Queers) auch Personen gebe, die ihr Coming-out noch nicht hatten, die nicht sicher seien, ob sie es beispielsweise ihren Eltern erzählen wollen und einen Safe Space benötigen“. „Wenn der Safe Space nicht mehr sicher ist, dann kriegen wir hier Probleme“.

Griepentrog fordert „regelmäßige Streifenfahrten beim Jugendzentrum von queersensiblen Beamten, schnellere Reaktionszeiten bei queersensiblen Angriffen und eine Beteiligung der Polizei an einem runden Tisch zur Sicherheit der queeren Community in Lübeck“.

Politische Folgen

Diesen Vorfall nahm der queerpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jasper Balke, auf und begrüßte „die Erneuerung der Bundesratsinitiative zur Aufnahme des Schutzes der sexuellen Identität in § 3, Abs. 3 unserer Bundesverfassung“. Er betonte, dass der Landtag in Schleswig-Holstein der Einzige ist, der noch eine Einstimmigkeit bei einem solchen Thema herbeiführen kann. „Gerade in Anbetracht des Wahlergebnisses zur Bundestagswahl läuft es mir bei dem Gedanken an die hohen Zustimmungswerte für rechts außen kalt den Rücken herunter.“[4]

Die CDU beugte sich dem Vorhaben und Marion Schiefer – zuständig für Innen und Recht, Justiz, Strafvollzug, Opferschutz, Verfassungsschutz, Extremismus – erklärte „im Februar 2025, könnte sich ja auch die Erkenntnis durchsetzen, dass die Mehrheit zur Verfassungsänderung, soweit und solange man sie hat, dafür genutzt werden sollte, dieser rechtlichen Selbstverständlichkeit die notwendige rechtliche Stabilität zu verleihen gegenüber einem möglichen Wechselspiel gesellschaftlicher und politischer Kräfte. Stichwort Resilienz. Stichwort: Bewahren von Erreichtem. Ich hoffe darauf, dass sich diese rechtspolitische Erkenntnis durchsetzt. Daher die eigene Bundesratsinitiative.“

Schiefer beruft sich auf ein Zitat von Dr. Heiner Garg (FDP): „Nicht diejenigen, die gleiche Rechte einfordern, müssen sich dafür rechtfertigen, dass sie sie einfordern, sondern diejenigen, die immer noch diese Rechte versagen, müssen erklären, warum sie das bis heute tun.“

Dr. Heiner Garg ist derzeit Sprecher für Soziales, Gesundheit, Familie, Kita, Jugend, Senioren, Sucht, Europa im Landtags Schleswig-Holstein und setzt sich seit vielen Jahren für LSB-Rechte ein. Auch er nahm im Landtag zu dem Vorfall Stellung[5]. Da er den Antrag von FDP, SPD und SSW unterzeichnet hat, ist davon auszugehen, dass er ihn initiiert hat. Dieser Antrag fordert unter anderem auch eine Aufnahme der sexuellen Identität in die Landesverfassung von Schleswig-Holstein. Beide Vorhaben werden vom LSVD unterstützt[6].

Mächtige Player im Hintergrund sind hier also LSVD e.V. und Lambda e.V. – beides bundesweit organisierte Verbände, die ausgiebig von Steuermitteln profitieren. Initiativ agiert vor allem die FDP. Dazu später mehr.

Herr Garg war vormals auch Sozialminister in Schleswig-Holstein. Wie sich das auf die Mädchenarbeit auswirkte – dazu unten mehr.

Ein jahrzehntealtes Vorhaben, das nicht aufgegeben wird:
Sexuelle Identität im Grundgesetz

Seit vielen Jahren wird für die Änderung des Artikel 3 Grundgesetz und den Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität von Queer- und Transaktivisten gekämpft. Bereits 2010 hatten CDU/CSU und FDP einen ähnlichen Vorstoß von Grünen, Linken und SPD verhindert[7].

In den letzten Jahren werden unterschiedliche Argumentationsstrategien für die Durchsetzung dieses Vorhabens genutzt. Unter anderem wird die Verfolgung von Schwulen im Nationalsozialismus als Argument herangezogen.

2021 stellte beispielsweise die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman anlässlich des Gedenktags für Opfer von NS-Verbrechen diese Forderung[8]. Eine zweite aktuellere Argumentation ist, dass der steigende Zulauf zur AfD die Wahrscheinlichkeit erhöhe, dass die Ehe für alle wieder abgeschafft werden würde.

Somit legt man dieser Forderung hauptsächlich den Schutz von Homosexuellen zugrunde. An dieser Stelle der Einschub, dass inzwischen viele Schwule erklären, sie würden AfD wählen, weil sie sich von der Queerpolitik von Grünen, FDP und SPD nicht mehr vertreten fühlen[9]. Für die Bürgerschaftswahl in Hamburg 2025 hatte die AfD daher speziell Schwule adressiert.

Da man also die Diskriminierung und Gefährdung Homosexueller als Begründung für eine Grundgesetzänderung heranzieht, müsste man den Schutz der sexuellen Orientierung verlangen. Stattdessen möchte man aber den unklaren Begriff der „sexuellen und geschlechtlichen Identität“ schützen, der offen ist für beliebige Interpretationen. Rechtsexperten erklären, Homosexuelle seien ohnehin bereits Artikel 3, Absatz 1 Grundgesetz geschützt und es brauche keine explizite Erwähnung[10]. Arnd Diringer: „Der „angestrebte Schutz“ wird „in Artikel 3 Absatz 1 GG bereits gewährleistet“. Das hat nach der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses die FDP 2011 zutreffend dargelegt.“

Feministinnen fordern:
Wir wollen unsere Grundrechte behalten!

Der Artikel 3 Grundgesetz sichert unter anderem die Gleichberechtigung von Frauen. Erkämpft wurde Absatz 2 von Dr. Elisabeth Selbert[11].

Er lautet:

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Inzwischen haben Trans- und Queeraktivisten ihre Forderungen erweitert und wollen auch Artikel 2, Absatz 1 ändern.

Dieser lautet:

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Hier geht es insbesondere um Streichung des zweiten Teils, der die freie Entfaltung der Persönlichkeit durch die Rechte anderer und die gesellschaftlichen Normen und Sitten beschränkt.

Wie problematisch es ist, einen unklaren Begriff wie „sexuelle Identität“ im Grundgesetz zu schützen, zeigt sich darin, dass auch Pädophilen-Aktivisten wie Dieter Gieseking (Krumme 13) diese Idee und Forderung seit Jahren teilen. Der Pädokriminelle begrüßt diesen Vorstoß ausdrücklich. Auch wenn von Queer- und Transaktivisten behauptet wird, Pädophilie sei bei „sexueller Identität“ nicht gemeint, erklärt Gieseking, er werde bis vor das Verfassungsgericht ziehen, um den Schutz von Pädophilie als sexuelle Identität durchzusetzen. Als sexuelle Identität kann auch Zoophilie verbucht werden und viele weitere sexuelle Devianzen und Paraphilien.

In Kombination mit einer Änderung von Artikel 2 wäre es somit ein grundgesetzlich geschütztes Recht, jeden mit den eigenen sexuellen Absonderlichkeiten und Perversionen zu konfrontieren und diese öffentlich auszuleben.

Mehrfach habe ich selbst und andere dazu geschrieben[12], warum dieser Forderung keinesfalls stattgegeben werden sollte. Dennoch können Queeraktivisten und ihre steuerfinanzierten Verbände immer mehr Politiker überzeugen. Sie zielen vor allem auf CDU-geführte Landesregierungen, um offensichtlich darüber den Druck auf die CDU/CSU insgesamt zu erhöhen.

Vor der Bundestagswahl hatte der LSVD zuletzt eine Kampagne unter dem Motto „Nächstenliebe stärken. Zusammenhalt fördern.“ mit dem Ziel gestartet, die CDU/CSU zu überzeugen[13].

Für die Änderung des Grundgesetzes braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat. CDU-Politiker und -Ministerpräsidenten, die sich offen für diese Grundgesetzänderung ausgesprochen hatten, sind bereits: Daniel Günther, Norbert Röttgen, Hendrik Wüst, Kai Wegener, Jan-Marco Luczak, Tobias Hans und Stefan Kaufmann, der allerdings aus dem Bundestag ausscheidet.

Die Grünen, die SPD, die FDP und die Linke hatten die Forderung in ihrem Programm für die Bundestagswahl. Nur die CDU/CSU zeigt sich in diesem Punkt verhalten.

Neben der Gefahr, dass durch diese Grundgesetzänderung jede sexuelle Devianz Schutz erfahren würde, wären auch geschlechtsbasierte Frauenrechte gefährdet.

Frauenfeindliche Gesetze wie das Selbstbestimmungsgesetz, mit dem sich jeder Mann zur Frau erklären kann und Frauen somit auf die Identität eines Mannes degradiert werden, wären bei einem Schutz der sexuellen Identität kaum noch über die deutsche Verfassung anzufechten.

Der Schutz aufgrund einer sexuellen Identität hebelt den Schutz aufgrund des Geschlechts aus.

Hier ist auch der zweite Teil des Absatzes 1 aus Artikel 2 entscheidend, denn die Rechte von Mädchen und Frauen werden durch das Selbstbestimmungsgesetz verletzt. Auch das Sittengesetz spielt eine Rolle, selbst wenn die aktuelle Kampagne des LSVD dieses als veraltetes Relikt aus den 50er Jahren hinstellen will. Die individuelle Freiheit sollte auch weiterhin dort enden, wo Handlungen gegen die grundlegenden sittlichen Regeln verstoßen, die in der Gesellschaft als unverzichtbar angesehen werden. Denn dadurch wird das Gemeinwohl und die Rechte anderer vor exzessivem oder schädlichem Verhalten geschützt.

Konkret: Mädchen und Frauen sollten weiterhin davor geschützt bleiben, wenn ein Mann sie unerwünscht in das öffentliche Ausleben eines sexuellen Fetischs einbinden will. Es sollte nicht das Grund- und Menschenrecht eines Mannes sein, seinen Fetisch öffentlich auszuleben, weil dies die Rechte von Kindern, Mädchen und Frauen verletzt und gegen sittliche Regeln verstößt.

Im Keller der Queerpolitik in Schleswig-Holstein

Zurück zu Schleswig-Holstein: Hier wurde – wie oben eingeleitet – wegen eines Vorfalls in einem queeren Jugendtreff von Lambda e.V. Druck auf die CDU ausgeübt, einen Antrag für eine Grundgesetzänderung einzureichen. Solche Präzedenzfälle werden häufig genutzt, um das Vorhaben voranzutreiben.

Moritz Griepentrog ist Landesgeschäftsführer von Lambda Nord. Lambda e.V. ist ein mächtiger deutschlandweiter Verein. Außerdem ist er Mitglied in der Arbeitsgruppe Handlungsempfehlungen zum Umgang mit den Herausforderungen in den Lebensrealitäten von nicht-binären und trans* Jugendlichen[14] [15].

Diese im Sozialministerium angesiedelte AG wurde von der grünen Aminata Touré – Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung – ins Leben gerufen. Weitere Mitglieder sind Haki e.V., die Geschäftsstelle „Echte Vielfalt“ und der LSVD.

Der LSVD

Für den LSVD nahm ursprünglich Stephanie Hochsprung (selbständiger Netzwerktechniker) an der Arbeitsgruppe teil, der damals im LSVD-Vorstand von Schleswig-Holstein saß. Hochsprung war auch führendes Landesverbands-Mitglied von LiSL[16] – der queeren Arbeitsgruppe der FDP. Er war LiSL-Vorstand für LiSL Nord (Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern). Hochsprung hatte sich vor allem auf Twitter öffentlich frauenverachtend geäußert und sexuelle und pornographische Inhalte kommentiert und geteilt[17]. Als das aufgrund von Berichten von Nius öffentlich wurde[18], verlor er seinen Vorstandsposten beim LSVD. Bei LiSL war er aber noch einige Monate als Landsverbands-Vorstand geführt und war auch bei einer LiSL-Veranstaltung auf einem Podium neben Justizminister Marco Buschmann und LiSL-Beisitzer und Hirschfeld-Stiftungs-Präsident Helmut Metzner zu sehen.

Der LSVD Bundesverband nennt sich inzwischen „Verband Queere Vielfalt“ und vertritt Interessen und Belange „von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans* und intergeschlechtlichen sowie weiteren queeren Menschen (LSBTIQ*)“[19]. Der LSVD lobbyiert seit vielen Jahren für sexuelle Identität im Grundgesetz. Die aktuelle Kampagne fordert nicht nur die Änderung von Artikel 3, sondern auch die Änderung von Artikel 2[20]. Der Vorstand ist männerdominiert. Zwei dort aktive Transaktivisten sind in der Vergangenheit mehrfach durch frauenverachtende Aussagen aufgefallen.

Die Geschäftsstelle „Echte Vielfalt“

Das dritte Mitglied der AG ist die Geschäftsstelle „Echte Vielfalt“[21]. Sie wird geleitet von Daniel Lembke-Peters und organisiert in Schleswig-Holstein die Vernetzung unter verschiedenen LSBTQ-Gruppen und den „Runden Tisch Echte Vielfalt“. Die Geschäftstelle lobbyiert daneben politisch – auch außerhalb von Schleswig-Holstein. Zugleich wird sie gefördert und finanziert durch das Ministerium von Aminata Touré.

„Echte Vielfalt“ ist das Motto des Aktionsplans für die Akzeptanz vielfältiger sexueller Identitäten des Landes Schleswig-Holstein. Der Aktionsplan existiert seit 2014 nach einem Beschluss des Landtags[22]. Betreiber des Portals echte-vielfalt.de ist seit 2021 das Deutsche Institut für Sozialwirtschaft (DISW)[23]. Das DISW ist für Betrieb, laufende Aktualisierung und Redaktion der Website verantwortlich. Dafür wird das DISW wiederum durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein gefördert[24]. Auf seiner Website erklärt das DISW, es sei „ein gemeinnütziger Verein mit dem Zweck, durch Forschung, Entwicklung, Beratung, Transfer und Qualifikation soziale Dienstleistungsunternehmen zu unterstützen[25].“

Unter dem Dach von „Echte Vielfalt“ agiert auch der Jugendtreff „Flensbunt“ in Flensburg[26]. Dieses Zentrum bietet unter anderem Beratung für Eltern an, deren Kinder sich outen. Berater in der Trans & Inter Selbsthilfegruppe ist Bundesverband Trans Mitglied Markus Marielle Hirtz[27]. Geleitet wird das Zentrum von Andreas Witolla, der auch zum Team der Aidshilfe Nordfriesland gehört[28]. 2024 wurde der Verein vielfalt.SH e.V. gegründet, der nun Träger der Aidshilfe Flensburg und von Flensbunt, SCHLAU Flensburg, der queeren Jugendgruppe Regenbogenaxolotl sowie Veranstalterin bzw. Kooperationspartnerin der queeren Party SL-Disco, der Flensburger Rainbow Days, der Queerfilmnacht und des CSDs in Flensburg ist.

Haki e.V.

Träger der Geschäftsstelle „Echte Vielfalt“ ist das vierte Mitglied der Arbeitsgruppe: Haki e.V. Daniel Lembke-Peters ist nicht nur Leiter der Geschäftsstelle „Echte Vielfalt“, sondern auch Vorstandsmitglied von Haki e.V.

Haki e.V. ist ein „gemeinnütziger Verein im Bereich der Emanzipation geschlechtlicher Vielfalt, gleichgeschlechtlicher Lebensformen und vielfältiger sexueller Orientierungen mit einem landesweiten Angebot für Schleswig-Holstein sowie Angeboten mit einem Schwerpunkt in der Landeshauptstadt Kiel[29].“ Haki bietet wie Lambda das SCHLAU Programm für Schulen an. Außerdem gehören Selbsthilfe-, Beratungs- und Freizeitangebote zum Programm von Haki. In Kiel hat Haki einen Treffpunkt – das Haki-Zentrum. Haki ist außerdem förderungswürdiger Träger der freien Jugendhilfe. Haki beteiligt sich auch auf Bundesebene in vielen Dach- und Fachverbänden wie beispielsweise dem Bundesverband Trans[30]. Haki hat 170 Mitglieder und ist laut eigener Angabe der mitgliederstärkste Verein für LGB in Schleswig-Holstein[31]. Der Verein ist gefördert vom Ministerium von Frau Tourè von der Stadt Kiel und vom Paritätischen Verband Schleswig-Holstein. Auch der Vorstand von Haki beheimatet einen Mann, der sich zur Frau erklärt hat.

Haki hat sich unter anderem im Landtag Schleswig-Holstein dafür eingesetzt, dass Antisemitismus aus den Förderbedingungen gestrichen wird. https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/umdrucke/03800/umdruck-20-03871.pdf

Lambda e.V.

Der Lambda e.V. ist ein deutschlandweit agierender Verband mit 6 Landesverbänden in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin-Brandenburg, Mitteldeutschland, Niedersachsen-Bremen und Norddeutschland. Die Landesverbände sind laut Lambda Bundesverband selbstorganisiert[32]. Lambda führt Peer-Beratungen für Minderjährige durch – d.h. erwachsene Laien beraten Jugendlich.

In die öffentliche Diskussion kam der Verband, weil eine Ausgabe seines Magazins „OUT“ sexuelle Devianzen wie BDSM, Windelfetisch und Ageplay an Jugendliche heranführt[33] [34]. Das Magazin wird von Jugendlichen gestaltet und ist Minderjährigen auf der Webiste offen zugänglich. Diese Ausgabe wurde inzwischen offline genommen. Die aktuelle Ausgabe beinhaltet aber zum Beispiel einen Artikel, wie man selbständig („DIY“) und ohne Betreuung von Ärzten gegengeschlechtliche Hormone erhält und einnehmen kann, um die Simulation eines Geschlechtswechsels körperlich zu erzeugen[35].

Außerdem beteiligte sich Lambda an einem Vorhaben des Deutschen Bundesjugendrings[36] für „queersensible Jugendreisen“ und gibt dazu ein FAQ heraus. Hier wird die gemischtgeschlechtliche Unterbringung befürwortet, um „trans“ und „nonbinäre“ Jugendliche nicht auszuschließen. Das FAQ beinhaltet auch eine Anleitung, wie man geschlechtergetrennte Toiletten für eine Freizeit umbeschildert. Hier wird sogar das Sexualstrafrecht eingebunden, um zu erläutern, was für Minderjährige möglich ist[37].

Queere Politik wiederholt also schwerwiegende Fehler – vor allem zum Schutz von Mädchen –, die bereits von Helmut Kentler befördert und begangen wurden in Form einer angeblich progressiven Jugendpolitik, die Jugendliche selbst entscheiden lässt, mit welchem Geschlecht sie das Zelt teilen[38].

Es liegt auf der Hand, dass hier insbesondere Mädchen gefährdet werden, wenn sie sich beispielsweise nicht trauen, sich gegen einen Jungen in ihrem Schlafraum auszusprechen – insbesondere, wenn es ihnen als queerfeindlich verkauft wird, das nicht zu akzeptieren. Für Mädchen sind auch die Folgen einer möglichen Schwangerschaft gravierend. Die Frage des Mädchenschutzes mit der Sensibilität dafür, dass Mädchen sich in der Regel nicht trauen, in einer Gruppe Widerstand zu leisten und „Nein“ zu sagen, werden in dem FAQ nicht wirklich berücksichtigt.

Perfekte Vernetzung und öffentliche Förderung

Allein die Situation in Schleswig-Holstein zeigt, dass Queerverbände inzwischen perfekt landes- und bundesweit vernetzt sind und auf üppige Landes- und Bundesmittel zugreifen können. Leider können nur die Bundesmittel weitgehend transparent recherchiert werden über das Lobbyregister. Lambda e.V. erhielt bspw. im Jahr 2023 460.000 EUR vom Bundesfamilienministerium[39]. Lambda Nord wird in Schleswig-Holstein von der Hansestadt Lübeck und vom Sozialministerium Schleswig-Holstein gefördert.

Der LSVD erhielt 820.000 EUR im Jahr 2023 aus öffentlicher Hand. Seine Vorstandsmitglieder sind zum Teil bei Bundestagsmitgliedern beschäftigt und können dort direkten Einfluss nehmen[40].

Verwässerung von Mädchenarbeit und Mädchenschutz durch Queerpolitik in Schleswig-Holstein

Queerpolitik führt dazu, dass geschlechtsspezifische Belange von Frauen und Mädchen vernachlässigt werden – so auch in Schleswig-Holstein.

Mädchenarbeit wird in Schleswig-Holstein nur noch mit Genderstern geleistet. Die LAG Mädchen orientiert sich bspw. an „queerfeministischen und intersektionalen Perspektiven“ und verwendet den Genderstern, „um die Vielfalt an Genderpositionierungen darzustellen und die Veränderbarkeit von Geschlecht zu betonen“.

Ein gezielter Einsatz von Mädchenrechten und Mädchenschutz – so auch Mädchenarbeit – muss aber das Geschlecht zur Grundlage nehmen, denn Mädchen werden aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert und erleben und erleiden spezifische körperliche Erfahrungen, Unterdrückungen und Gewalt, die nur Kinder und Jugendliche weiblichen Geschlechts teilen.

Inzwischen scheint die Mädchenarbeit im grün geführten Sozialministerium in Schleswig-Holstein nur noch eine Randerscheinung unter „queerer Kinder- und Jugendarbeit“ zu sein. So erfasst Aminata Tourè in einem Bericht zum Sozialausschuss das „Mädchen*fest Bunt. Laut. Mach mit“ und den „Fachtag queersensible Mädchen*arbeit“ nur noch unter den Punkt „queere Kinder- und Jugendarbeit in S-H“[41].

Auch die „Empfehlungen für die Mädchen*- und Jungen*arbeit in Schleswig-Holstein“ des Sozialministeriums von 2019 unter Sozialminister Heiner Garg legen den Schwerpunkt auf „Intersektionalität“ und „queerfeministische Mädchen*arbeit“.

„Mit der Rezeption queer-feministischer Theorien wird deutlich, dass die Kategorie Mädchen* nicht als eindeutige und widerspruchsfreie Kategorie zu denken ist (vgl. Schmitz 2016, S. 177f). Für die Mädchen*arbeit bedeutet das, die Perspektive zu erweitern und verstärkt Trans* Jugendliche als Zielgruppe in den Blick zu nehmen. Die konzeptionellen Überlegungen dazu lassen sich als Weiterentwicklung der bisherigen Prinzipien der Mädchen*arbeit verstehen. Beispielsweise können Mädchen*räume als Experimentierräume für vielfältige geschlechtliche und vielfältige sexuelle Identitäten genutzt werden (vgl. Pohlkamp/Rauw 2010, S. 23f). So wird es möglich, Ausgrenzungen entgegenzuwirken, die auf der Norm der Zweigeschlechtlichkeit beruhen. Dazu sollten Pädagoginnen* ihre eigenen Geschlechterkonstruktionen reflektieren und „den performativen Charakter von Geschlecht offen (…) legen.“

Ebenfalls wird NUR bei Mädchen thematisiert, dass deren Gruppen auch von „Trans* Fachkräften“ geleitet werden sollten, statt wie bisher vorrangig von Frauen.

Bei der „Jungen*arbeit“ ist wiederum nicht davon die Rede, dass hier queerfeministische Aspekte zu berücksichtigen seien. Während bei der Mädchenarbeit besonders betont wird, dass diese sich auch Jungen zu öffnen habe, die sich zum Mädchen erklären, steht bei der Jungenarbeit im Vordergrund, dass diese besonders gut funktioniere, wenn Jungen unter sich sind.

Diese Regeln des Landes Schleswig-Holstein trieben unter anderem die Blüte, dass eine Person männlichen Geschlechts – Laura Schulze-Kölln[42] – in Husum einen Mädchentreff der pro familia leitete. Zu seiner Motivation sagt er: „Der Mädchentreff ist mir wichtig, weil ich hier die Möglichkeit habe mich auszuprobieren.“ Inzwischen ist er wegen Diskussionen und Protesten zu einer Inobhutnahmestelle für Kinder in Neumünster gewechselt. Schulze-Kölln sieht sich als Opfer von Transfeindlichkeit[43].

Gesetze zum Frauen- und Mädchenschutz müssen begrifflich klar bleiben!

Bisherige queerideologische Gesetzesänderungen belegen, dass der Schutz von Gesetzen wichtig ist, die geschlechtsbasierte Mädchen- und Frauenrechte regeln.

Die LAG Mädchenarbeit beruft sich wie – LAMBDA und der Deutsche Jugendring – auf den §9 Absatz 3 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (SGB VIII)[44], der durch massiven Druck von Transaktivisten und transaktivistischen Juristen geändert wurde und erstmalig die Phantasiegeschlechter „transident, nichtbinär und intergeschlechtlich“ in die deutsche Gesetzgebung aufgenommen hat. An diesem Beispiel wird ein weiteres Mal deutlich, dass jede Verwässerung von Gesetzen, die zuvor geschlechtsbasierte Mädchen- und Frauenrechten sicherten, dazu führt, Mädchen und Frauen zu benachteiligen und (siehe Jugendfreizeiten) zu gefährden.

Es ist ein weiterer Beleg, dass „sexuelle Identität“ keinesfalls in den Grundgesetz-Artikel 3 aufgenommen werden darf.

Während ich an diesem Artikel schreibe, frohlockt der pädokriminelle Aktivist Dieter Gieseking in seinem Blog Krumme 13[45], dass im NDR Prof. Dr. Christian Huchzermeier erklärt, Pädophilie sei mit sexueller Orientierung gleichzusetzen und eine „natürlich angelegte Veranlagung“, für die niemand etwas kann. Storyline der NDR-Reportage[46] ist ein "armer" Vater, der angeblich erfolgreich gegen seine "Neigung" mit dem umstrittenen Programm "Kein Täter werden" gekämpft hat.

Bevor er das Programm gestartet hatte, hatte er bei der Übernachtung eines Gastkindes in dessen Kleidung masturbiert. Seine Frau fand das Kleidungsstück und stellte daraufhin die Bedingung, er solle das Programm durchlaufen, sonst gebe es Trennung.

Gieseking stellt fest, dass Huchzermeier jede Menge Bücher im Regal stehen hat, die auch Krumme 13 empfiehlt. Gieseking: "Pädophile, die die obige Literatur gelesen haben, würden überhaupt nicht auf die Idee kommen, sich in eine Therapie zu begeben. Und DAS ist die weit überwiegende Mehrheit der Pädophilenszene in Deutschland und weltweit…"

Huchzermeier arbeitet u.a. im Universitätsklinikum Schleswig-Holstein und leitet das Präventionsnetzwerk von „Kein Täter werden“ in Kiel.

Pädokriminelle nutzen unklare Begrifflichkeiten wie „sexuelle Identität“, um Kindesmissbrauch zu legitimieren und zu normalisieren. Ein weiterer Grund, warum dieser Begriff keinesfalls im Grundgesetz Artikel 3 aufgenommen werden darf!

[1] https://www.cdu.ltsh.de/pressemitteilung/top-21-5.html

[2] https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/02900/drucksache-20-02940.pdf

[3] https://archive.ph/WFbd5#selection-1479.126-1479.319 und https://archive.ph/23k8l

[4] https://www.landtag.ltsh.de/presseticker/2025-02-27-16-45-04-7c12/?tVon=&tBis=&n=50

[5] https://www.fdp-fraktion-sh.de/pm/heiner-garg-zu-top-21-sicherheit-und-gleichberechtigung-fur-queere-menschen-schleswig%02-holstein

[6] https://www.lsvd.sh/newsroom/2025/02/28/landtag-schleswig-holstein-queer-rechte-landesverfassung-vertagt-oder-vertan/

[7] https://dserver.bundestag.de/btd/17/047/1704775.pdf und https://webarchiv.bundestag.de/archive/2010/0824/bundestag/ausschuesse17/a06/anhoerungen/01_Aenderung_Grundgesetz/05_Wortprotokoll.pdf

[8] https://www.ronalyze.de/p/2712023-holocaust-gedenktag-in-deutschland

[9] https://queernations.de/afd-starkste-kraft-bei-schwulen/

[10] https://archive.ph/OOd8u und https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus243251249/Arnd-Diringer-Jede-sexuelle-Identitaet-zu-schuetzen-waere-gefaehrlich.html

[11] https://lasst-frauen-sprechen.de/project/75-jahre-grundgesetz-wir-ehren-dr-elisabeth-selbert/

[12] https://www.ronalyze.de/p/sexuelle-identitat-im-grundgesetz