Sexuelle Identität im Grundgesetz (dt/engl)
Wie die Saat der Queer-Propaganda aufgeht.
Grafik gemäß der Analyse internationaler Feministinnen zu den Zielen des Transgenderismus in “The Erasure of Sex: The Global Capture of Policies on Sex by Gender Identity Activists and the Effects on the Rights of Women and Girls“
Ferda Atamans Queer-Propaganda wirkt
Wie ich am 27.1.2023 berichtet hatte, hatte am Vortag die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman ihre Pressemitteilung zum Holocaust Gedenktag (in Deutschland “Gedenktag an die Opfer der Nationalsozialismus”) genutzt, um Propaganda für Queerpolitik zu betreiben. In Ihrem Schreiben vergass sie den Massenmord an den Juden und die Befreiung von Ausschwitz am 27.1.1945 und warb stattdessen für eine Änderung des Grundgesetzes und die Aufnahme des Schutzes der “sexuellen Identität“ in Artikel 3.
Nur eine Woche später tönt es von CDU Politiker Dr. Jan-Marco Luczak auf Twitter:
Die Argumentation im anhängenden Artikel liest sich wie von Ferda Atamans Pressemitteilung abgeschrieben.
“Zuletzt hatte die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, für die Verfassungsänderung geworben. Bis heute seien homosexuelle Menschen als einzige Opfergruppe der Nationalsozialisten nicht in das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes aufgenommen. Bislang schützt der Artikel vor Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes, der Abstammung oder Rasse, der Sprache, der Heimat und Herkunft, des Glaubens, der religiösen oder politischen Anschauungen sowie von Behinderung.“
“Sexuelle Identität” schützt Paraphilien und Päderasten
Das ist allerdings eine Mogelpackung, denn wenn es tatsächlich um Homosexuelle ginge, wäre die Formulierung eine andere: Dann würde der Schutz der sexuellen Orientierung gefordert werden und nicht der Schutz der sexuellen Identität.
Der Begriff “sexuelle Identität“ ist völlig unklar umgrenzt. Mehrere RechtsexpertInnen und Feministinnen warnten bereits, dass unter diesen Begriff auch Paraphilien wie Zoophilie, Fetische oder Päderastie gefasst werden können.
Verbände von Päderasten in Deutschland wurden im vergangenen Jahr wieder öffentlich sichtbar aktiv, um beispielsweise auf dem Pride March in Köln für das Recht auf Kindesmissbrauch als “sexuelle Identität“ zu demonstrieren. Auch auf EU-Ebene machen Verbände mobil, um sich als ausgegrenzte Minderheit zu stilisieren.
Zuletzt wurde diese Grundgesetzänderung bereits 2010 von den Grünen gefordert. Damals hatte die FDP und CDU diese Verfassungsänderung zu Recht abgelehnt und Experten hatten auf das Missbrauchspotenzial hingewiesen.
Die Initiative Geschlecht zählt schreibt in einem ausführlichen Artikel:
Es gilt immer noch, worauf der damalige FDP-Rechtspolitiker Sebastian Kluckert, heute Professor für öffentliches Recht an der Universität Wuppertal, bereits 2009 hinwies: Unter „sexuelle Identität“ wären zum Beispiel auch Pädosexualität und Sodomie zu fassen.
Seine Warnung ist aktueller denn je, denn Teile der queeren Community fordern inzwischen offen die Ergänzung von LGBTIQ+/* um das P für die Pädosexuellen. Auf dem Christopher Street Day 2022 in Köln marschierten auch propädosexuelle Aktivisten mit der Pride-Flagge der „Minor attracted people“. Wie das Magazin Schwulissimo schreibt, sollen nach dem Willen dieser Gruppe Pädophile „künftig bei Pride-Paraden vertreten sein und auch als eigenständige sexuelle Identität vom Grundgesetz in Artikel 3 geschützt werden“.
Wie der Sinneswandel bei der CDU und den fünf männlichen CDU-Parteimitgliedern zustande kommt, wirft Fragen auf. Für eine erfolgreiche Änderung des Grundgesetzes werden 36 CDU-PolitikerInnen benötigt.
Es sieht also so aus, als würde unser Queerbeauftragter Sven Lehmann, dem 70 Mio. für Queerpolitik zur Verfügung stehen, und die Antidiskriminierungsbeauftragte, sowie unsere finanzkräftigen, deutschen Translobbyverbände ordentlich Druck im Hintergrund betreiben.
Eingeknickt sind bereits folgende Politiker:
1. Tobias Hans – ehemaliger Ministerpräsident Saarland
https://www.queer.de/detail.php?article_id=38314
2. Norbert Röttgen – MdB
https://www.queer.de/detail.php?article_id=38886
3. Hendrik Wüst – Ministerpräsident von NRW
https://www.queer.de/detail.php?article_id=41840
4. Jan-Marco Luczak – MdB
5. Stefan Kaufmann
https://www.queer.de/video-des-tages.php?vid=437
Selbstbestimmungsgesetz wird weiter forciert
Flankiert von CDU Politikern, die Päderasten Geschenke machen wollen, verkündete der Queerbeauftragte am heutigen Tag, dass Justizminister Dr. Buschmann die Arbeiten zum Selbstbestimmungsgesetz als weitgehend abgeschlossen ansieht.
Marco Buschmann wurde vom Tagesspiegel interviewed. Er erklärt:
Die Arbeiten sind weitgehend abgeschlossen. Wir klären einige Detailfragen. So gibt es etwa die Sorge, dass das Selbstbestimmungsgesetz die Vertragsfreiheit und das Hausrecht einschränken könnte. Das wollen wir nicht, darin sind wir uns in der Koalition einig.
Können Sie ein Beispiel geben?
Der Staat muss die geschlechtliche Identität respektieren, die eine Bürgerin oder ein Bürger hat. Deshalb darf er Personen, die ihren Geschlechtseintrag ändern lassen wollen, nicht durch quälende Verfahren zwingen. Das betrifft das Verhältnis zwischen Bürger und Staat.Es gibt aber auch das Verhältnis der Bürger untereinander. Was ist zum Beispiel mit dem Sportverein, der Sauna, dem Fitnessstudio? In vielen Bereichen wird es keine Probleme geben, weil es ja gemischte Saunen, gemischte Fitnessstudios gibt.
Es gibt aber auch Fitnessstudios nur für Frauen. Manche Frauen-Fitnessstudios werden entscheiden: Alle Personen mit Geschlechtseintrag weiblich sind uns willkommen. Es wird aber vielleicht auch Einrichtungen geben, die nicht anhand des Geschlechtseintrags differenzieren wollen. Wo es dafür ein nachvollziehbares Bedürfnis gibt, etwa in Saunen, wird das weiterhin möglich sein, wie es heute auch der Fall ist. .
Fürchten Sie die Reaktionen auf das Gesetz?
Es wurde behauptet, dass das Gesetz dazu führen könnte, dass Männer sich Zugänge zu Schutzräumen von Frauen verschaffen, um dort Frauen zu bedrohen oder zu belästigen. Das ist völliger Unsinn. Auch künftig wird das Recht eine sichere Handhabe bieten, um solches inakzeptables Verhalten zu verhindern. Das stellen wir sicher.
Frauen müssen noch lauter werden
Wir Frauen müssen also noch lauter werden müssen, um zum einen die Öffentlichkeit über die Folgen der geplanten Gesetzesvorhaben zu informieren und zum anderen den wild entschlossenen Queer-PolitikerInnen Einhalt zu gebieten.
Wir Frauen wollen keine frauenverachtenden Genderidentitätsgesetze in Deutschland!
Wie Ihr PolitikerInnen ansprechen und anschreiben könnt, erfahrt Ihr unter anderem hier: https://geschlecht-zaehlt.de/aktiv-werden/
Am 4. März 2023 könnt Ihr außerdem – gemeinsam mit anderen Frauen – in München für Frauenrechte und gegen frauenfeindliche Gesetzesvorhaben wie das Selbstbestimmungsgesetz demonstrieren. Ich werde dort sein. Kommst Du auch?
Sexual identity in German constitution (“Grundgesetz“)
How the seeds of queer propaganda sprout
Chart according to international feminists' analysis of the goals of transgenderism in “The Erasure of Sex: The Global Capture of Policies on Sex by Gender Identity Activists and the Effects on the Rights of Women and Girls“
Ferda Ataman's queer propaganda works
As I had reported on 27.1.2023, the day before the anti-discrimination commissioner Ferda Ataman had used her press release on the Holocaust Memorial Day (in Germany "Memorial Day to the Victims of National Socialism") to make propaganda for queer politics. In her letter, she forgot about the mass murder of the Jews and the liberation of Auschwitz on Jan. 27, 1945, and instead promoted an amendment to the German constitution (“Grundgesetz“) and the inclusion of the protection of "sexual identity" in Article 3.
Just a week later, CDU politician Dr. Jan-Marco Luczak sounded off on Twitter:
The argumentation in the attached article reads as if copied from Ferda Ataman's press release.
"Most recently, the Federal Anti-Discrimination Commissioner, Ferda Ataman, had campaigned for the constitutional amendment. Until today, homosexual people as the only victim group of the National Socialists are not included in the prohibition of discrimination in the Basic Law, she said. So far, the article protects against discrimination based on gender, ancestry or race, language, homeland and origin, faith, religious or political views, and disability."
"Sexual identity" protects paraphilias and pederasts
This is a sham, however, because if it were really about homosexuals, the wording would be different: Then the protection of sexual orientation would be required, not the protection of sexual identity.
The term "sexual identity" is completely ill-defined. Several legal experts and feminists have already warned that paraphilias such as zoophilia, fetishes or pederasty could also be included under this term.
Associations of pederasts in Germany became visibly active again in public last year, for example to demonstrate at the Pride March in Cologne for the right to child abuse as a "sexual identity". Associations are also mobilizing at the EU level to style themselves as an excluded minority.
This amendment to the Basic Law was already demanded by the Greens in 2010. At that time, the FDP and CDU had rightly rejected this constitutional amendment and experts had pointed out the potential for abuse.
The initiative “geschlecht zählt“ writes in a detailed article:
It is still true what the then FDP legal politician Sebastian Kluckert, now professor of public law at the University of Wuppertal, pointed out back in 2009: "sexual identity" would also include, for example, pedosexuality and bestiality.
His warning is more topical than ever, as parts of the queer community are now openly calling for the addition of the P for pedosexuals to LGBTIQ+/*. At Christopher Street Day 2022 in Cologne, pro-pedosexual activists also marched with the Pride flag of "Minor attracted people." As the magazine Schwulissimo writes, according to the will of this group pedophiles "should be represented at Pride parades in the future and also be protected as an independent sexual identity by the Basic Law in Article 3".
How the change of heart among the CDU and the five male CDU party members comes about raises questions. For a successful amendment of the Basic Law, 36 CDU politicians are needed.
So it looks like our queer commissioner Sven Lehmann, who has 70 million at his disposal for queer politics, and the anti-discrimination commissioner, as well as our financially powerful, German translobby associations are putting on proper pressure in the background.
The following politicians have already folded:
1. Tobias Hans - former Minister President of Saarland
https://www.queer.de/detail.php?article_id=38314
2. Norbert Röttgen – MdB
https://www.queer.de/detail.php?article_id=38886
3. Hendrik Wüst – Prime Minister of North Rhine-Westphalia
https://www.queer.de/detail.php?article_id=41840
4. Jan-Marco Luczak – MdB
5. Stefan Kaufmann
https://www.queer.de/video-des-tages.php?vid=437
Self-determination law is pushed further
Flanked by CDU politicians who want to give gifts to pederasts, the Queer Commissioner announced today that Justice Minister Dr. Bushman considers the work on the Self-Determination Act (German Self-ID law) to be largely complete.
Marco Buschmann was interviewed by the Tagesspiegel. He explains:
The work is largely complete. We are clarifying some questions of detail. For example, there is concern that the Self-Determination Act could restrict freedom of contract and the right of domicile. We don't want that, we agree on that in the coalition.
Can you give an example?
The state must respect the gender identity that a citizen has. Therefore, it must not force people who want to change their gender registration through tortuous procedures. This concerns the relationship between citizen and state.
But there is also the relationship between citizens. For example, what about the sports club, the sauna, the gym? In many areas there will be no problems, because there are mixed saunas, mixed gyms.
But there are also gyms just for women. Some women's gyms will decide: All people with gender entry female are welcome to us. But there may also be facilities that don't want to differentiate based on gender entry. Where there is an understandable need for this, for example in saunas, this will continue to be possible, as is the case today. .
Do you fear the reactions to the law?
It has been claimed that the law could lead to men gaining access to women's shelters in order to threaten or harass women there. This is complete nonsense. In the future, the law will continue to provide a safe handhold to prevent such unacceptable behavior. We are making sure of that.
In concrete terms, this means that Mr. Buschmann does not utter a single syllable about the threat to women's rights and women's safety posed by a self-determination law that allows every man to declare himself a woman simply by declaring himself. He is interested solely in corporate interests. He calls the legitimate concerns and actual cases of assault caused by SelfID legislation "utter nonsense." He does not explain how exactly he intends to ensure the protection of girls and women.
Women must become even louder
So we women have to become even louder to inform the public about the consequences of the planned laws on the one hand and to put a stop to the wild-eyed queer politicians on the other hand.
We women don't want women-despising gender identity laws in Germany!
How you can contact politicians and write to them, you can find out here: https://geschlecht-zaehlt.de/aktiv-werden/
On March 4, 2023, you can also demonstrate - together with other women - in Munich for women's rights and against misogynist bills like the Self-Determination Act. I will be there. Are you coming too?
Und eine befreundete Rechtsanwältin meinte die Tage noch, so eine Grundgesetzänderung würde es niemals geben.