Es ist kein Verbrechen, für Frauenrechte und Kinderschutz zu kämpfen

Ich bin NICHT der Volksverhetzung überführt worden

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Anfang des Jahres musste ich eine Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen anstrengen. Ich wurde zu Unrecht von der Kripo Dortmund erkennungsdienstlich vorgeladen und sollte wegen meiner Tweets und Blogbeiträge, die ich als vollständig erkennbare und auffindbare Person schreibe, Fingerabdrücke abgeben. Dazu war ich nicht bereit.

Glücklicherweise hat die Presse über meinen Fall berichtet. So gab es eine große Reportage der WELT und von NIUS über meinen Fall. Dies führte dazu, dass das Land Nordrhein-Westfalen die erkennungsdienstliche Vorladung zurückgezogen hat – aber erst, nachdem ich Klage eingereicht hatte.

Seit dem 13. Mai weiß ich nun, dass die Ermittlungsverfahren, die die Grundlage für diese Vorladung waren, von der Staatsanwaltschaft Dortmund mangels hinreichenden Tatverdachts (nach § 170 Abs. 2 StPO) eingestellt wurden.

Auch wenn sofort ein nächstes Verfahren eingeleitet wurde, ist ein weiterer Versuch der Transaktivisten gescheitert, mich zur Kriminellen zu erklären.

Historie meiner Verfolgung

Aus den letzten zwei Jahren sitze ich inzwischen auf einem Berg von 12 Verfahren, die über meine Rechtsschutzversicherung abgewickelt wurden, weil Anzeigen durch Transaktivisten zu einer Vorladung führten. Zusätzlich wurde ich im letzten Jahr von einem Transaktivisten bis vor das Oberlandesgericht gezerrt, weil ich nicht bereit war, eine Abmahnung zu unterzeichnen. Daneben wehre ich mich dagegen, dass eine von mir mitveröffentlichte Broschüre von der am Bundesfamilienministerium angesiedelten Prüfstelle für Kinder- und Jugendmedienschutz als jugendgefährdend indiziert wurde.

Für jedes einzelne Verfahren, das über meine Rechtsschutzversicherung läuft, muss ich eine Selbstbeteiligung von 200 bis 350 EUR zahlen. Für die zu Unrecht durchgeführte erkennungsdienstliche Vorladung muss ich auch die außergerichtliche Arbeit meines Anwalts bezahlen. Das übernimmt meine Rechtsschutzversicherung nicht. Die Gerichtsverfahren musste und muss ich selbst zahlen. Daneben muss ich meine Zeit damit verschwenden, mit Anwälten zu telefonieren und meine Verteidigung zu organisieren. Und ich muss mit der Angst und psychischen Belastung zurechtkommen, die diese Verfahren verursachen.

Ich warte laufend darauf, dass meine Rechtsschutzversicherung mir kündigt. Ich rechne täglich damit, einen weiteren Brief von der Kripo oder der Staatsanwaltschaft in meinem Briefkasten zu finden oder eine nächste Abmahnung in Händen zu halten.

Die Vorwürfe gegen mich sind ähnlich haarsträubend wie das, was mir tagtäglich auf X (Twitter) von Transextremisten angehängt wird. Leider werden diese Vorwürfe ernst genommen. Weiter unten liste ich einige Beispiele auf.

Dennoch bin ich auch weiterhin keiner Straftat überführt.

Gleichzeitig werden alle Ermittlungsverfahren, die ich wegen direkter Bedrohungen, Verleumdungen, Rufschädigungen oder Persönlichkeitsrechtsverletzungen meiner Person angestrengt hatte, eingestellt. Die letzte eindeutige Persönlichkeits- und Urheberrechtsverletzung, die ich anzeigte, wurde bei der Kripo Dortmund verschleppt. Ich erhielt keinen Anhörungsbogen, konnte keinen Strafantrag stellen und erhielt dann schließlich von der Kripo Hamburg einen Brief, dass das Verfahren nun eingestellt wird, weil zu viel Zeit verstrichen sei und kein Strafantrag gestellt wurde. Was allerdings zuvor geschah: Ich wurde von der Kripo Dortmund angerufen wurde und gefragt wurde, warum denn jemand sowas macht – als sei ich verantwortlich für das Verhalten des Täters. Dies lief parallel zu dem Versuch, mich erkennungsdienstlich vorzuladen.

Von meinem Anwalt und auch durch die Presse weiß ich, dass ich keinen guten Stand bei der Kripo und Staatsanwaltschaft Dortmund habe. Angeblich liest ein Pressesprecher der Kripo meine Tweets und bezeichnete mich als „nicht unbescholten“. Ich weiß durch die erkennungsdienstliche Vorladung nun auch, dass die Kripo und Staatsanwaltschaft in Dortmund auf einem ganzen Berg von Anzeigen gegen mich sitzen muss. Es sind also weit mehr als 12 Anzeigen, die gegen mich vorliegen und ich gehe davon aus, dass es täglich mehr werden, denn die Transaktivisten drohen es laufend an.

Ein paar Beispiele, womit Transaktivisten die Polizei und Gerichte beschäftigen:

• Frau Duwe hat mich als schwulen Mann und Vater gefragt, wie es der Mutter meines Kindes geht, über das ich öffentlich spreche. Sie ist verantwortlich, dass ein paar andere dann darüber diskutiert haben, ob ich das Kind von einer Leihmutter gekauft habe.

• Frau Duwes Profil ist irgendwie transfeindlich. Bitte schauen Sie sich das mal an.

• Frau Duwe ist mit ihren Tweets dafür verantwortlich, dass mir in der Tiefgarage aufgelauert wurde. (Beweise für diese Tat und meine Verantwortung fehlen).

• Frau Duwe ist dafür verantwortlich, dass mich Rechtsextreme bedrohen. (Beweise für diese Bedrohung und meine Verantwortlichkeit fehlen).

• Frau Duwe hat eine Selbsthilfegruppe von Eltern von „Transkindern“ gedoxed, die öffentlich im Internet und auf Social Media auftritt und wirbt. Sie ist auch dafür verantwortlich, dass die Leiterin dieser Gruppe selbst auf sozialen Medien eine Verbindung zwischen ihrem öffentlichen Profil über ihr „Transkind“ und das öffentliche Profil der Selbsthilfegruppe hergestellt hat.

• Frau Duwe hat kritische Kommentare über einen Translobbyverband ins Internet geschrieben.

• Frau Duwe hat öffentlich Fragen zu einem Maskottchen und seiner Ähnlichkeit zu child love Symbolen gestellt. Sie hat behauptet, wir seien ALLE pädophil. Sie hat “Transpersonen mit Pädophilen gleichgestellt”.

• Frau Duwe hat es gewagt, eine Elternbroschüre mitzuveröffentlichen, die Eltern hilft, ihre Kinder in Körper- und Selbstakzeptanz zu unterstützen. Sie ist auf Veranlassung des Queerbeauftragten durch die am Bundesfamilienministerium angesiedelte Prüfstelle für Kinder- und Jugendmedienschutz als jugendgefährdend eingestuft worden. Daher sollte Frau Duwe zusätzlich der Werbung für Konversionstherapie überführt werden.

• Weiteres, was so in den Akten steht ist bspw. dass man doch darum bitten würde, wirklich hohe Strafzahlungen oder Haft anzudrohen, da ich ja über Crowdfunder relativ zügig Geld für meine Verteidigung sammeln kann. Sonst würde die erwünschte Strafe ja nicht die erwünschte Wirkung zeigen. Man verhandelt da mit LGBTQ-Polizeibeamten, mit denen man bereits per Du ist.

Eine kleine Zusammenstellung der Tweets über mich aus den letzten Jahren

Ich konnte nicht alle sammeln. Eine Menge verunglimpfen meine Familie. Man muss nur auf X (Twitter) nach meinem Namen oder den von Transaktivisten erfundenen Hashtags #seinichtwierona oder #ronanieren suchen.

Polizeilich, staatlich und juristisch forcierte Hetze durch Transaktivisten gegen Frauen hat System

Da ich schon lange beobachte und erlebe, was Transaktivisten tun, weiß ich: Ich bin nicht allein. Aktuell wird die Fitnessstudio-Inhaberin Doris Lange verklagt, weil sie einem Mann den Zutritt in ihr Frauenfitnessstudio verweigert. Zuvor liefen in Deutschland Klagen oder Ermittlungsverfahren gegen Ana-Julia von Radfem Berlin, gegen Montserrat Varela oder von Marie-Luise Vollbrecht. Marie musste sich gegen eine beispiellose Diffamierungskampagne durch die Medien, ihren Arbeitgeber und Transaktivisten zur Wehr setzen, die bis heute nachwirkt. Es zeugt von ungeheurer Kraft, dass sie dieses massive Mobbing überstehen konnte und sich so standhaft zur Wehr gesetzt hat.

Bei all diesen Fällen zeigte und zeigt sich, dass die Solidarität groß ist für Frauen, die sich wehren. Auch ich erhielt mehrfach sehr großzügige finanzielle und moralische Unterstützung in den gegen mich angestrengten Verfahren. Dazu an dieser Stelle noch einmal mein herzlicher Dank.

Nichts bekämpft den Transaktivismus so zuverlässig wie wenn man das Agieren von Transaktivisten bei Widerspruch oder Kritik in die Öffentlichkeit holt. Der erfolgreichste Weg gegen diese Angriffe vorzugehen ist: Sie öffentlich zu machen.

Auch in anderen Ländern müssen Frauen sich gegen Transaktivisten zur Wehr setzen. In der Regel geht es in all diesen Fällen vorrangig darum, Frauen zu schädigen, die für Frauenrechte und Kinderschutz eintreten. In Australien muss sich beispielsweise die Unternehmerin Sall Grover gegen einen Transaktivisten zur Wehr setzen, der als Mann Zugang zu ihrer exklusiven App für Frauen “Giggle“ verlangt. Er wird durch eine australische Menschenrechtsorganisation unterstützt, die es als sein Menschenrecht hinstellt, in Frauenbereiche vorzudringen, weil er sich zur Frau erklärt hat.

Miss Delein hat hier weitere Fälle gesammelt, bei denen Männer versuchten und versuchen, sich den Zugang zu Frauenbereichen in Fitnessstudios und Spas zu erklagen. Sie hat ebenfalls Belege gesammelt, wie Sexualstraftäter und Pädokriminelle in Deutschland schon jetzt und vor Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes das System für sich ausnutzen, indem sie sich als Frauen deklarieren.

Die Standhaftigkeit bewahren

Ich kann bestätigen, dass diese Schädigung durchaus gelingt. War ich Anfang letzten Jahres noch voller Tatendrang und brachte wöchentlich Artikel und Podcasts heraus oder unterstützte feministische Initiativen, haben mir all diese Verfahren so sehr geschadet und so viel Kraft geraubt, dass ich nur mühsam wieder zurückfinde in mein Engagement. Manche Mitstreiterin hat zu Recht schon aufgegeben oder ihr Engagement stark eingeschränkt, um sich, ihre Karriere und ihre Kinder zu schützen. Man muss sich vorstellen, dass man sich aktuell hoher Gefahr aussetzt, wenn man erkennbar, offen und streitbar für Frauenrechte eintritt. Nicht ohne Grund fordert die UN-Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen, Frauen ihr Recht auf politische Teilhabe nicht durch Mobbing- und Rufmord-Kampagnen oder Gewalt zu verwehren.

Dennoch bleibe ich überzeugt in meinem Einsatz und bin durch diese Angriffe umso überzeugter, wie wichtig der Einsatz ist. Es ist kein Verbrechen und darf kein Verbrechen werden, überzeugt für Frauenrechte und Kinderschutz einzutreten.

Wenn der Einsatz für Frauenrechte und Kinderschutz “transfeindlich” sein soll, ist die “Transgenderbewegung” frauenfeindlich und kindeswohlgefährdend. Wenn Männer behaupten, dass ihre Existenz bedroht sei, weil Frauen Rechte haben und Kindern Schutz zusteht, ist das lediglich ein Beweis ihrer Frauenverachtung. Wenn sie es als “transfeindliche” Straftat erklären, wenn Frauen Grenzüberschreitungen, Frauenverachtung und Kindeswohlgefährdung aufzeigen, ist das Täterschutz. Wenn sie Frauen Verantwortung für die Taten von Männern zuweisen und Frauen laufend unterstellen, sie seien Mörderinnen, weil sie Grenzen setzen, wollen sie im Umkehrschluss Grenzüberschreitungen fördern.

Frauenrechte sind Menschenrechte. Jeder Mensch kommt durch eine Frau auf diese Welt. Daher dienen Frauenrechte allen Menschen. Frauen werden ausschließlich aufgrund ihres Geschlechts unterdrückt, misshandelt, vergewaltigt, getötet. Frauen steht geschlechtsbasierter Schutz zu, den Männer zu respektieren haben. Männer, die diesen Respekt vor Frauen nicht haben und Frauen verantwortlich machen für Männergewalt, gefährden Frauen.

Der Staat und die Behörden sollten endlich ihre Aufgaben machen und Frauen vor diesen Extremisten und ihrer offenen Frauenverachtung schützen. Dafür werde ich mich auch weiterhin mit voller Überzeugung einsetzen.

Zum Abschluss noch ein paar aktuelle Beispiele