Zivilcourage der Einzelnen
Die Demokratie vor Leidenschaften bewahren
„Institutionen müssen so verlässlich wie möglich sein, die Demokratie muss durch vielfältige Schutzmechanismen und Gegengewichte vor Leidenschaften bewahrt werden; wenn diese Mechanismen jedoch versagen, und das ist immer möglich, dann können nur Zivilcourage, Moral und die Würde des Einzelnen die Gemeinschaft retten.“
SIMONE VEIL
ehemalige französische Ministerin und ehemalige EU-Parlamentspräsidentin im Bundestag am 27.1.2004, anlässlich des Gedenktags zum Opfer von NS-Verbrechen
https://www.bundestag.de/parlament/geschichte/gastredner/veil/veil-197074
lm letzten Jahr ist mir eine Bedeutung zugewiesen worden, die mir aus meiner Sicht nicht zusteht. Ich beginne dieses Jahr nun damit, das Land Nordrhein-Westfalen zu verklagen, nachdem ich im letzten Jahr bereits Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht habe. In manchen Momenten blicke ich einigermaßen ungläubig auf die Klageschriftsätze meiner Anwälte.
Das Land NRW verklage ich, weil ich meiner Ansicht nach zu Unrecht erkennungsdienstlich vorgeladen wurde und Fingerabdrücke abgeben soll, obwohl ich als vollständig erkennbare Frau Sätze ins Internet schreibe (siehe: https://archive.is/2024.01.09-135440/https://www.welt.de/politik/deutschland/plus249413398/Fall-einer-Bloggerin-Ich-soll-mundtot-gemacht-werden-weil-einigen-Leuten-meine-Meinung-nicht-passt.html). Die Bundesrepublik Deutschland verklage ich, weil sie eine Elternbroschüre meines Erachtens aus rein ideologischen und politischen Gründen als jugendgefährdend indiziert haben.
Man kann nicht wirklich sagen, dass ich an diesem Punkt landen wollte und es gezielt darauf angelegt habe – was mir regelmässig unterstellt wird. Mir war nicht wirklich bewusst, dass es in Deutschland zu polizeilicher und politischer Verfolgung führt, wenn ich als Frau erkennbar öffentlich für Frauenrechte und Kinderschutz und gegen die Genderidentitätsideologie eintrete, kritische Fragen zu Translobbyorganisationen stelle oder wenn ich mich dafür engagiere, dauerhaften Schaden durch chemische Kastration, Brust- und Genitalverstümmelung von Kindern und Jugendlichen abzuwenden. Dass wir bereits an einem Punkt sind, dass der Einsatz für Frauen- und Menschenrechte, Kinderschutz und freie Meinungsäußerung – also Grundpfeiler der Demokratie – Polizei und Staatsschutz auf den Plan ruft, war mir nicht bewusst.
Man kann sagen, dass ich etwas naiv war. Ein Pressesprecher der Polizei Dortmund, der mir laut eigener Aussage auf Twitter folgt, sagte jedenfalls, ich sei „keineswegs unbescholten“ – was immer das zu heißen hat.
Was wird bestraft?
Während ich seit über 4 Jahren regelmäßig mit Besuchs- und Gewaltdrohungen, diffamierenden Hashtag-Erfindungen und Memes zu meiner Person, entmenschlichenden und verunglimpfenden Tweets und regelmäßigen Anzeigen meiner politischen Gegner konfrontiert bin, meine Anzeigen dazu alle eingestellt werden (weil der Ton nunmal rau sei auf Twitter und diese Leute ihre freie Meinungsäußerung ausüben), werde ich wegen Volksverhetzung erkennungsdienstlich vorgeladen, weil ich Fragen zu einem Häkelschmetterling einer Translobbyorganisation stelle und diesen Verein „mit negativen Kommentaren in Verbindung bringe“. Sprich: Öffentlich auftretende politische Verbände und ihre Vertreter dürfen nicht kritisiert werden, wenn sie sich mit „trans“ beschäftigen. Glücklicherweise ist genau das bereits durch einen Beschluss des Landgerichts Düsseldorf und einen Vergleich vor dem Oberlandesgericht Köln widerlegt worden.
Anhänger dieser Kreise werden durch diese Vorgänge in ihrem extremistischen Verhalten polizeilich und staatlich bestärkt und dürfen mir in Zeugenaussagen Verantwortlichkeiten zuweisen, die ich nicht habe. Aus diesem Kreis heraus werden SPD-Büros ramponiert, Frauen gestalked, der Kölner Frauenmediaturm beschmiert, das Haus von Justizminister Buschmann beschädigt, sogar ein Bekennerschreiben veröffentlicht, in dem zu weiteren Straftaten ermutigt wird, Frauen auf Demonstrationen bedroht und tätlich angegriffen – aber ganz klar bin ausgerechnet ich die Gefährderin.
Aufgeben hieße Zustimmen
Ich rede nur mit sehr wenigen, mir nahestehenden Menschen darüber, weil es so verrückt ist und weil ich niemandem Sorgen machen will. Manche sagen, ich sei sehr mutig. Ich erlebe es aber so, dass mir gar keine andere Wahl bleibt, als in dieser Form zu handeln. Denn Aufgeben hieße, ich würde zustimmen, als kriminelle, jugendgefährdende und volksverhetzende Täterin und Staatsfeindin einsortiert zu werden – ein Wunschtraum meiner politischen Gegner. Es hieße auch, gegen eine Ideologie und Weltanschauung aufzugeben, die (nicht nur) ich als zutiefst menschenverachtend, demokratiezersetzend und zerstörerisch empfinde.
Ich weiß, dass meine Gegner schon seit Jahren regelmäßig Anzeigen gegen mich einreichen und alles tun, um mich und meinen Ruf zu schädigen. Was ich tue, kann man als Akt der Hoffnung verstehen, dass in diesem Land noch Gerechtigkeit erkämpft werden kann. Diese Ideologie ist maßgeblich durch Gerichtsprozesse durchgesetzt worden. Nun müssen Frauen Gerichtsprozesse dagegen anstrengen, denn die Rechte der Frauen, die das deutsche Grundgesetz zusichert, sind in diesem Zusammenhang nie angemessen berücksichtigt worden. Und der Kinderschutz wird aktuell empfindlich angegriffen.
Ich weiß durch Frauen in anderen Ländern, dass ich nicht allein bin in diesem Kampf. Sehr viele Frauen auf der ganzen Welt müssen diese Kämpfe führen, um Selbstverständlichkeiten zu bestätigen:
Dass Männer keine Frauen, Lesben oder Mütter sind.
Dass Kinder ein Recht auf Ehrlichkeit, auf eine körperlich und seelisch unbeschadete Kindheit und Pubertät sowie auf den Erhalt ihrer körperlichen Integrität haben.
Dass das Aussprechen der Wahrheit nicht bestraft werden sollte.
Einzelnen Frauen zu schaden, ändert nicht die Realität
Meine Gegner glauben scheinbar, sie würden ihre politischen Ziele erreichen, indem sie Frauen wie mich zum Schweigen bringen. Ich bin allerdings überzeugt, dass sie das genaue Gegenteil erreichen und dass durch dieses Handeln der Charakter ihrer Forderungen und ihre Haltung deutlich zutage tritt. Eigentlich bestätigen sie so, was ich und immer mehr andere Frauen sagen: Dass hier eine kultgleiche Ideologie am Werk ist, die unbedingten Gehorsam fordert, vor allem Frauen und Kinder schädigt und das Aussprechen der Wahrheit bestraft.
Sie überschätzen meines Erachtens ebenfalls deutlich, wie wichtig ich bin für die neu erwachte Frauenbewegung in Deutschland. Die Frauenbewegung ist keine hierarchische Struktur. Wenn sie einzelne Frauen und ihre Stimme zum Schweigen bringen, lebt dennoch in anderen Frauen der Widerstand weiter und wird sogar umso stärker, wenn eine von uns angegriffen wird.
Die Solidarität und Unterstützung, die ich im letzten Jahr erleben durfte und in diesen Tagen wieder erleben darf, war und ist beeindruckend. Ich weiß inzwischen, dass ich in sehr kurzer Zeit finanziellen und persönlichen Rückhalt erhalte, wenn es nötig ist. Dafür bin ich zutiefst dankbar. Mit den vielen Ängsten, die die Angriffe in mir auslösen, muss ich dennoch allein zurecht kommen. Zwischendurch geht es mir immer wieder gar nicht gut. Das ist der Preis, den wir Frauen dafür zahlen, dass wir uns erkennbar öffentlich äußern. Und das ist überhaupt nicht in Ordnung. Das zündet schließlich auch meine Wut, die mir dann wieder Kraft gibt. Aufgeben ist keine Option.
Unsere Stärke beruht nicht auf einzelnen Führungsfiguren, die blinde Gefolgschaft fordern. Unsere Stärke beruht auf Argumenten und Überzeugungskraft, sowie am Ende darauf, dass wir die körperlich-materielle Realität hinter uns haben und dass diese unsere Basis ist. Unsere Stärke beruht auch darauf, keine homogene Gruppe zu sein, die in allem einer Meinung ist, sondern uns schlicht als Frauen solidarisch zu erklären.
Der Kampf um Fiktionen auf wackligem Fundament
Das Fundament der Genderidentitätsideologie besteht dagegen hauptsächlich aus einer Anerkennung von Gefühlen und individuellen Fiktionen, Wünschen und Sprechakten. Dieses Fundament kann jederzeit erschüttert werden durch die Realität und durch Menschen, die die Gefühle und Sprechakte nicht bestätigen. Es ist durch und durch fragil. Genau aus diesem Grund sind Menschen wie ich wohl auch so gefährlich. Anders kann ich mir jedenfalls nicht erklären, dass beispielsweise meine Tweets bei der Vizepräsidentin der Psychotherapeutenkammer als angebliche Bedrohung erscheinen. Menschen, die die Genderidentitätsideologie befürworten, bewegen sich in einem geschlossenen Gruppenkontext, in dem eine möglichst vollständige Bestätigung der Transgender-Weltanschauung gefordert wird. Kritische Fragen sind nicht erwünscht und gelten als transfeindlich. Selbst unter Menschen, die sich selbst als trans erklären, sind Zweifel nicht erlaubt. Ihnen wird dann verinnerlichte Transphobie vorgeworfen.
Existenzen können nicht zu- und abgesprochen werden
Mir und anderen Feministinnen wird unterstellt, wir würden Existenzen absprechen. In einer Weltanschauung, in der Existenz von einem Sprechakt anderer abhängig ist, ist das nachvollziehbar. In der Realität kann die Existenz eines Menschen aber nicht durch Worte geschaffen oder ausgelöscht werden. Ich halte es für gefährlich, wenn Kindern und Jugendlichen vermittelt wird, sie seien in ihrer Existenz von den Worten anderer abhängig und davon, dass andere ihre Vorstellung von sich selbst unumwunden bestätigen. Natürlich ist Bestätigung und Beziehung wichtig. Aber ein integrer Mensch erkennt auch und gerade Widerspruch und Kritik als Beziehung und ist fähig, dennoch zu bestehen. Die Existenz eines Menschen ist eine körperlich-materielle Tatsache. Der Mensch ist kein Hirngespinst oder magischer Sprechakt. Kinder und Jugendliche sollten vor Menschen geschützt werden, die sie in seelische Abhängigkeit bringen, indem sie ihnen solche Vorstellungen als real vermitteln. Wir müssen lernen, mit unserer körperlichen Realität zu leben und zurechtzukommen. Wir sollten lernen, uns und unseren Körper zu akzeptieren.
Die Realität muss weiterhin benannt werden dürfen
Ich setze mich dafür ein, dass die seelische und körperliche Integrität von Kindern und Jugendlichen geschützt bleibt und Jugendliche unbeschadet ihre Entwicklung zu Erwachsenen durchlaufen dürfen. Ich setze mich dafür ein, dass Frauenrechte erhalten bleiben, weil Frauen aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert, misshandelt und getötet werden – nicht aufgrund stereotyp weiblicher Kleidung, die ein Mann trägt.
Ich bin überzeugt:
Männer können keine Frauen sein.
Es ist kein Menschenrecht, eine Frau zu sein.
Es ist kein Menschenrecht, sich selbst per Sprechakt einen Geschlechtseintrag zuzuweisen.
Menschen können ihr Geschlecht nicht wechseln.
Kinder haben ein Recht auf körperliche Unversehrtheit.
Eltern haben ein Recht darauf, ihre Kinder vor körperschädigenden Entscheidungen und chemischer Kastration zu schützen.
Es muss weiterhin möglich sein, als Frau politische Teilhabe auszuüben auf der Grundlage der grundgesetzlich zugesicherten Meinungs- und Glaubensfreiheit und auf der Grundlage der UN-Frauenrechtskonvention CEDAW.
Ich bin keine bekannte Person des öffentlichen Lebens, keine Politikerin, keine Medienfrau. Ich bin schlicht eine gewöhnliche Frau, die Sätze ins Internet schreibt und sich nicht zum Schweigen bringen lässt. Ich bin keine Verbrecherin und Staatsfeindin.
Ich möchte die Demokratie als Einzelne vor Leidenschaften bewahren – gemäß Simone Veil.
Civil courage of the individual
Protecting democracy from passions
"Institutions must be as reliable as possible, democracy must be protected from passions by a variety of protective mechanisms and counterweights; but if these mechanisms fail, and that is always possible, then only civil courage, morality and the dignity of the individual can save the community."
SIMONE VEIL
Former French minister and former President of the EU Parliament in the Bundestag on January 27, 2004, on the occasion of the Day of Remembrance for Victims of Nazi Crimes
Last year, I was assigned an importance that I believe I am not entitled to. This year, I am now starting to sue the state of North Rhine-Westphalia, having already filed a lawsuit against the Federal Republic of Germany last year. At times, I look at my lawyers' statements of claim with some disbelief.
I am suing the state of NRW because I believe I was wrongly summoned for identification purposes and ordered to give fingerprints, even though I write sentences on the Internet as a fully recognizable woman (see: https://archive.is/2024.01.09-135440/https://www.welt.de/politik/deutschland/plus249413398/Fall-einer-Bloggerin-Ich-soll-mundtot-gemacht-werden-weil-einigen-Leuten-meine-Meinung-nicht-passt.html). I am suing the Federal Republic of Germany because, in my opinion, they have indexed a brochure for parents as harmful to minors for purely ideological and political reasons.
You can't really say that I wanted to end up at this point and deliberately set out to do so - which is something I am regularly accused of. I wasn't really aware that it would lead to police and political persecution in Germany if I, as a woman, publicly stood up for women's rights and child protection and against gender identity ideology, asked critical questions about translobby organizations or if I campaigned to prevent permanent harm from chemical castration, breast and genital mutilation of children and adolescents. I wasn't aware that we were already at a point where campaigning for women's and human rights, child protection and freedom of expression - the cornerstones of democracy - would bring the police and state security onto the scene.
You could say I was a bit naive. In any case, a Dortmund police spokesperson, who says he follows me on Twitter, said that I was "by no means blameless" - whatever that means.
What is being punished?
While I have been regularly confronted with threats of visits and violence, defamatory hashtag inventions and memes about myself, dehumanizing and denigrating tweets and regular complaints from my political opponents for over 4 years, my complaints are all dropped (because the tone is rough on Twitter and these people are exercising their freedom of expression), I am summoned for identification for incitement of the people because I ask questions about a crochet butterfly from a trans lobby organization and "associate this association with negative comments". In other words: public political associations and their representatives may not be criticized if they deal with "trans" issues. Fortunately, this has already been refuted by a ruling of the Düsseldorf Regional Court and a settlement before the Cologne Higher Regional Court.
Supporters of these circles are encouraged in their extremist behavior by the police and the state as a result of these events and are allowed to attribute responsibilities to me in witness statements that I do not have. SPD offices are being vandalized, women stalked, the Cologne Women's Media Tower smeared, the house of Justice Minister Buschmann damaged, even a letter of confession published encouraging further crimes, women threatened and physically attacked at demonstrations - but clearly I, of all people, am the threat.
Giving up would mean agreeing
I only talk about it with very few people close to me because it's so crazy and because I don't want to worry anyone. Some people say I'm very brave. But my experience is that I have no choice but to act in this way. Because giving up would mean agreeing to be classified as a criminal, a perpetrator of crimes against minors and incitement to hatred - a dream of my political opponents. It would also mean giving up against an ideology and world view that (not only) I consider to be deeply inhumane, destructive and destructive of democracy.
I know that my opponents have been filing charges against me regularly for years and are doing everything they can to damage me and my reputation. What I do can be seen as an act of hope that justice can still be achieved in this country. This ideology has been largely enforced through court cases. Now women have to take legal action against it, because women's rights, which are guaranteed by the German constitution, have never been adequately considered in this context. And child protection is currently under serious attack.
I know from women in other countries that I am not alone in this struggle. Many women around the world have to fight these battles to affirm things that are taken for granted:
That men are not women, lesbians or mothers.
That children have a right to honesty, to a physically and emotionally undamaged childhood and puberty and to the preservation of their physical integrity.
That speaking the truth should not be punished.
Harming individual women does not change reality
My opponents seem to believe that they will achieve their political goals by silencing women like me. However, I am convinced that they are achieving the exact opposite and that this action clearly reveals the nature of their demands and their attitude. In fact, they are confirming what I and more and more other women are saying: that a cult-like ideology is at work here that demands unconditional obedience, harms women and children in particular and punishes speaking the truth.
In my opinion, you also clearly overestimate how important I am for the newly awakened women's movement in Germany. The women's movement is not a hierarchical structure. When they silence individual women and their voices, the resistance lives on in other women and becomes even stronger when one of us is attacked.
The solidarity and support that I experienced last year and am experiencing again these days was and is impressive. I now know that I will receive financial and personal support in a very short space of time if I need it. I am deeply grateful for that. I still have to deal with the many fears that the attacks trigger in me on my own. Sometimes I don't feel well at all. That's the price we women pay for speaking out publicly in a recognizable way. And that's not okay at all. After all, it also ignites my anger, which then gives me strength again. Giving up is not an option.
Our strength is not based on individual leaders who demand blind allegiance. Our strength is based on arguments and the power of persuasion, and ultimately on the fact that we have the physical and material reality behind us and that this is our basis. Our strength is also based on not being a homogeneous group that agrees on everything, but simply declaring our solidarity as women.
The battle for fictions on a shaky foundation
The foundation of gender identity ideology, on the other hand, consists mainly of a recognition of feelings and individual fictions, desires and speech acts. This foundation can be shaken at any time by reality and by people who do not confirm the feelings and speech acts. It is fragile through and through. This is probably why people like me are so dangerous. In any case, there is no other way I can explain why, for example, my tweets appear as an alleged threat to the vice president of the Chamber of Psychotherapists. People who advocate gender identity ideology operate in a closed group context in which the most complete possible confirmation of the transgender world view is demanded. Critical questions are not welcome and are seen as trans-hostile. Even among people who declare themselves to be trans, doubts are not allowed. They are then accused of internalized transphobia.
Existences cannot be attributed or denied through language
I and other feminists are accused of denying existence. In a worldview in which existence is dependent on the speech of others, this is understandable. In reality, however, a person's existence cannot be created or extinguished by words. I think it is dangerous when children and young people are taught that their existence depends on the words of others and on others unapologetically confirming their idea of themselves. Of course, affirmation and relationships are important. But a person of integrity also and especially recognizes contradiction and criticism as a relationship and is able to endure nonetheless. The existence of a person is a physical and material fact. A human being is not a figment of the imagination or a magical speech act. Children and young people should be protected from people who make them emotionally dependent by conveying such ideas to them as real. We must learn to live with our physical reality and come to terms with it. We should learn to accept ourselves and our bodies.
The reality must continue to be allowed to be named
I am committed to ensuring that the mental and physical integrity of children and young people remains protected and that young people are allowed to develop into adults unharmed. I am committed to ensuring that women's rights are preserved because women are discriminated against, abused and killed because of their gender - not because of stereotypical female clothing worn by men.
I am convinced:
Men cannot be women.
It is not a human right to be a woman.
It is not a human right to assign yourself a gender by an act of speech.
People cannot change their gender.
Children have a right to physical integrity.
Parents have a right to protect their children from body-damaging decisions and chemical castration.
It must continue to be possible for women to participate in politics on the basis of the constitutionally guaranteed freedom of opinion and belief and on the basis of the UN Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women (CEDAW).
I am not a well-known public figure, a politician or a media personality. I am simply an ordinary woman who writes sentences on the Internet and will not be silenced. I am not a criminal or an enemy of the state.
I want to protect democracy as an individual from passions - according to Simone Veil.
hear! hear!
Danke auch von mir, Rona!
Die Genderidentitätsgläubigen beanspruchen zu viel Raum auf allen Ebenen. Begrenzung ist wichtig.