OECD-Report zu LGBTQ+ Inklusion in Deutschland (de/en)

Eine feministische Perspektive auf diesen Report

---

ENGLISH TRANSLATION BELOW

---

Die OECD – die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – hat am 15. Februar 2023 einen Report über LGBTQ+ Inklusion in Deutschland. (hier die deutsche Version). Laut Angabe der OECD ist es der erste Report dieser Art.

Bild von Michael Siebert aus Pixabay

Auf ihrer Website erklärt die OECD:

Dieser Bericht ist der erste Länderbericht, der im Rahmen der OECD-Arbeit zur Inklusion von LGBTI+ erstellt wurde. Er untersucht die rechtlichen und politischen Fortschritte auf dem Weg zur Gleichstellung von LGBTI+ in Deutschland sowohl auf nationaler als auch auf subnationaler Ebene und identifiziert bewährte Verfahren. Der Bericht untersucht zunächst die Lebenssituation von LGBTI+ Deutschen, indem er die aktuellsten Daten über den Anteil der Deutschen, die sich selbst als LGBTI+ identifizieren, präsentiert, das Ausmaß, in dem LGBTI+ Deutsche mit Diskriminierung und Gewalt konfrontiert sind, bewertet und beurteilt, wie es um das Wohlbefinden, die geistige und körperliche Gesundheit dieser Bevölkerung bestellt ist. Der Bericht untersucht dann, ob Gesetze verabschiedet wurden, die für die Erreichung der Gleichstellung von LGBTI+ entscheidend sind, und wie die Gleichstellung von LGBTI+ in Deutschland durch die Gesetzgebung weiter verbessert werden könnte. Schließlich konzentriert sich der Bericht über die Gesetze hinaus auf die politischen Errungenschaften in Bezug auf die Gleichstellung von LGBTI+, indem er zwischen Abhilfemaßnahmen, die auf die Durchsetzung von Antidiskriminierungs- und Antigewaltgesetzen abzielen, und präventiven Maßnahmen unterscheidet, die auf die Förderung einer Kultur der Gleichbehandlung von LGBTI+ Personen in der Schule, am Arbeitsplatz und im Gesundheitswesen abzielen.

Dokument des Siegeszugs der Genderidentitätsideologie in Deutschland

Aus feministischer Sicht liegt hier ein aufschlussreiches Dokument des mehrjährigen Siegeszuges der Genderidentitätsideologie durch Institutionen und Gesetzgebung in Deutschland vor.

Deutschland ist das wirtschaftlich stärkste und ein politisch einflussreiches Land in der EU im Herzen Europas. Daneben ist Deutschland führend in Europa in geschlechtsangleichenden Behandlungen und Operationen.

Geschlechtsangleichende invasive Behandlungen sind international ein lukrativer Markt mit hoher Gewinnentwicklung. Von 2025 bis 2030 wird mit einem weltweiten Wachstum dieses Marktes von knapp 25% gerechnet. Das Geld wird mit dem Unglück der Menschen in ihrer eigenen körperlichen und geschlechtlichen Realität verdient bzw. mit Wunschoperationen gemäß sexistisch stereotyper Vorstellungen.

Es verwundert wenig, dass die Prioritäten der Forderungen der OECD darin liegen, diesen Markt weiter zu befördern mit einer entsprechenden Gesetzgebung.

Dazu aus der TAZ:

Die OECD sieht auch Mängel in der Gesetzgebung: Die Studie bemängelt, dass die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität durch das Grundgesetz nicht geschützt sind.

Die Studie empfiehlt neben anderen Punkten die Reform des Abstammungsgesetzes und die Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes. Der Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne) sagt: „Die vielleicht menschenrechtspolitisch wichtigste Umsetzung ist die des Selbstbestimmungsgesetzes, weil es darum geht, dass trans, nicht-binäre und intergeschlechtliche Menschen selber bestimmen können.“

https://taz.de/OECD-Studie-zur-LGBTIQ-Gleichstellung/!5912777/

Das bedeutet konkret, dass hier auch über die OECD Druck auf die deutsche Bundesregierung für die Durchsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes und eine Änderung des Grundgesetzes zum Schutz der sexuellen Identität vorgenommen wird.

Beides fördert eine Aufweichung bzw. Abschaffung von Geschlecht als Grundlage von Gesetzen und einen Ersatz durch eine selbstdefinierte Geschlechtsidentität. Damit werden zum einen Frauenrechte und Kinderschutz ausgehebelt. Zum anderen wird damit direkt der Markt invasiver Hormonbehandlungen und Eingriffe zur Verwirklichung einer fiktionalen “Traumidentität“ bedient.

Grafik gemäß der Analyse internationaler Feministinnen zu den Zielen des Transgenderismus in “The Erasure of Sex: The Global Capture of Policies on Sex by Gender Identity Activists and the Effects on the Rights of Women and Girls“

Der Report in Stichpunkten

Susanne hat sich den Report angesehen und stichwortartig aus der Perspektive einer lesbischen Radikalfeministen zusammengefasst.

• Der „LGBTI+“ Index von Deutschland den das Dokument angibt ist der zweithöchste nach Kanada. Angeblich ist Deutschland schon „3/4 des Weges“ zu totaler Inklusivität gegangen.

• Die Genderidentitätsideologie wurde seit 2013 offensiv in Gesetze geschrieben

• Forderung nach sexueller Identität bzw. sexueller Orientierung ins Grundgesetz

• Änderung StGB 46 https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__46.html

• Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt jetzt schon sexuelle Identität und Geschlechtsidentität im Arbeits- und Privatrecht, aber nicht im öffentlichen Recht und bei einigen Ausnahmen. Das soll geändert werden. Es soll verpflichtendes Training für Unternehmen eingeführt werden, das auf dem AGG beruht.

• Forderung der Durchsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes (Self-ID) in Deutschland (Definition von Geschlecht in allen Dokumenten als reine Selbstaussage vor dem Standesamt)

• Explizit und als genauso wichtig wie Self-ID wird die Anerkennung der Self-ID bei Elternschaft genannt. Das heißt: Väter sollen sich unbedingt als Mütter eintragen dürfen. Damit sind Mutterrechte konkret gefährdet.

• Das Bundesverfassungsgericht entschied bereits 2017, dass Genderidentität im Wort Geschlecht nach dem Grundgesetz geschützt ist – zumindest im Umgang zwischen Bürgern und Staat.

• Einige Landesverfassungen (Berlin, Brandenburg, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen) schützen bereits sexuelle Identität vor „Diskriminierung“.

• Der Aktionsplan “Queer Leben” der Bundesregierung inkludiert Pläne, die Gender- und Queerideologie im Ausland zu verbreiten

• LGBTI+ Einheiten, Trainings und spezielle Offiziere bei der Polizei (gibt es jetzt schon)

• „Niedrigschwellige psychosoziale und legale Unterstützung“ bei „Diskriminierung“: Schaffen einer App, mit der „Diskriminierung“ schnell gemeldet werden kann (jetzt schon AnDi in Berlin), Hotlines, Meldestellen

• Schaffung eines deutschen Äquivalents zum inzwischen umstrittenen Stonewall-Diversitätsprogramm – vor allem in Medizin und Pflege:

  • Das Qualitätssiegel Lebensort Vielfalt, das Training für z.B. Krankenschwestern und extra stationäre Pflegeeinrichtungen beinhaltet,

  • Das Programm „Vielfalt in der Pflege“

  • Bundesministerium finanziert das Projekt InTraHealth, eine eLearningPlattform

  • AWO hat einen Leitfaden für Pflegewohnheime, um sie fit für LGBT+ zu machen

  • „Queer im Alter“ vom BMFSFJ

• Verpflichtendes Diversitätstraining und regelmäßige Datenerhebung (mit Datenbank, z.B. GEMON in Schleswig-Holstein) an Schulen unter dem Label „Schule der Vielfalt”

• Initiative „Queere Bildung“ (LGBTQ+ Curricala sind NOCH nicht verpflichtend – auch nicht für Lehrerinnen)

• Interventionen durch LGBTQ-Netzwerke an Schulen

• Richtlinien für Arbeitsplatz und Schulen und den ganzen Bildungssektor (Charta der Vielfalt, die von Diversity Charter e.V. getragen wird, in deren Vorstand die Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Beauftragte für Integration und Antirassismus sitzt)

• Bildungsmaterial für Erwachsene: Projekt „Kompetenznetzwerk zum Abbau von Homosexuellen- und Trans*feindlichkeit“ als Teil von „Demokratie leben!“ und Regenbogenportal

• “Demokratie leben!” wird generell mehrmals als sehr wichtig genannt

• Das Waldschlösschen wird speziell mehrmals genannt, weil es Trainingsprogramme veranstaltet

• Regelmäßige „Inspektion“ von Asylunterkünften auf LGBTI-Freundlichkeit / „Queer Refugees Deutschland“

• Aktionsplan in jedem Bundesland (bis jetzt in jedem außer Bayern) und ein Ministerium + CSO, die in jedem Bundesland den Aktionsplan umsetzen, Umsetzung des Aktionsplans soll in jedem Land von einem Gremium überwacht werden

• Der Nationale Aktionsplan gegen Rassismus fördert Transideologie („Rassismus ist ein Überbegriff für alle Ideologien der Ungleichheit“…)

• Ganze Sektion darüber, wie förderlich das alles für die Wirtschaft ist

• In Berlin gibt es ein spezielles Landesantidiskriminierungsgesetz, das den Ombudsstellen „beispiellose“ Macht gibt zu intervenieren

• Im SGB zu Kinder- und Jugendhilfe gab es jüngst eine Änderung: da stehen jetzt „transidente und nichtbinäre Kinder“ drin (Buch 8, 1. Kapitel, Paragraf 9)

Außerdem im Report:

• Detaillierte Analysen des „Fortschritts“ bundesweit und in den Ländern

• Sehr guter Überblick über den Fortschritt von Trans-und Queerideologie in Deutschland

• Künstliche Reproduktion und Eizellenspende wird explizit erwähnt

Screenshot aus dem Report

• Unter LGB werden zwei Verbände für Lesben-/Schwulen im Alter genannt. Safia e.V. wird nicht erwähnt. Ist auch klar, warum: “LUA“ sagt direkt auf der Website, dass sie „LGBT-Gleichstellungspolitik“ machen. „Schwule Senioren“ wird im Dokument noch an anderer Stelle erwähnt, weil sie an einer relevanten Genderdiversitätspolicy mitgearbeitet haben

Screenshot aus dem Report

• Überblick über die Bundesratsinitiativen, die für Trans/Queer eingebracht wurden

  • Drucksache 225/18: Gesetzesantrag der Länder Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Schleswig-Holstein, Hamburg zur Änderung des Grundgesetzes hinsichtlich sexuelle Orientierung & Genderidentität

  • 713/20: Berlin und Bremen für die Aufnahme von Genderidentität ins AGG

  • 223/21 Berlin: dass Väter in der Geburtsurkunde als Mütter genannt werden sollen

  • 362/17 Rheinland-Pfalz, Thüringen, Berlin, Brandenburg: für die Einführung von Self-Id

  • 226/18 Rheinland-Pfalz, Bremen, Schleswig-Holstein, Brandenburg: dass die dritte Geschlechtsoption selbstbestimmt ausgesucht werden kann

• Genderidentitätsideologie in Grundschulen

• Interessante Strategie zur Integration von Queer/Trans in die Pflege/medizinische Versorgung: Qualitätssiegel als generelles Inklusionslabel verkaufen und das Training für Krankenschwestern (hier wird QueerTrans bereits indoktriniert) als Fuß in der Tür nutzen.

• Melden von „Hate Crimes“ besonders in Schule, Arbeitsplatz, Gesundheitsversorgung: Es wird betont, wie wahnsinnig wichtig es ist, dass alle Hassverbrechen gemeldet werden und es muss „null Toleranz“ geben. Angebote zum Melden von Hassverbrechen müssen kostenlos, niedrigschwellig sein, schnell reagieren und persönliche Beratung, auch per Telefon, Live-Chat, oder Video anbieten und all das darf nur durch zertifizierte LGBTI+ Stellen passieren

• Laut Schätzunge sind 3% (!!!) aller Deutschen transident oder “nicht-cisgender”. Das wären 2,5 Millionen. Allerdings wird darauf hingewiesen, dass die Art der Umfrage wahrscheinlich zu hohe Werte liefert. Unklar ist auch, wie „nicht cisgender“ hier definiert und erfasst wird.

---

OECD Report on LGBTQ+ Inclusion in Germany

A feminist perspective on this report

The OECD - the Organisation for Economic Cooperation and Development - has published a report on LGBTQ+ inclusion in Germany on February 15, 2023. According to the OECD, it is the first report of its kind.

On its website the OECD explains:

This report is the first country review undertaken as part of the OECD work on LGBTI+ inclusion. It explores legal and policy progress towards LGBTI+ equality in Germany at both the national and subnational levels, and identifies good practices. The report first investigates the life situation of LGBTI+ Germans by presenting the most up-to-date data on the share of Germans who self-identify as LGBTI+, evaluating the extent to which LGBTI+ Germans face discrimination and violence, and assessing how this population fares in terms of well-being, mental and physical health. The report then examines whether laws critical to achieving LGBTI+ equality have been passed and how LGBTI+ equality in Germany could be further improved through legislation. Finally, beyond laws, the report focuses on policy achievements towards LGBTI+ equality, by distinguishing between remedial policies, aimed at enforcing antidiscrimination and anti-violence laws, and preventive policies, aimed at fostering a culture of equal treatment of LGBTI+ individuals at school, in the workplace, and in healthcare.

Document of the triumph of gender identity ideology in Germany

From a feminist perspective, this is a revealing document of the triumphant march of gender identity ideology through institutions and legislation in Germany over several years.

Germany is the economically strongest and a politically influential country in the EU in the heart of Europe. In addition, Germany leads Europe in gender reassignment treatments and surgeries.

Gender reassignment invasive treatments are a lucrative market internationally with high profit development. From 2025 to 2030, this market is expected to grow by nearly 25% worldwide. The money is made from people's unhappiness in their own physical and gender realities, or from desirable surgeries according to sexist stereotypical ideas.

It is not surprising that the priorities of the OECD's demands are to further promote this market with appropriate legislation.

The newspaper TAZ writes:

The OECD also sees shortcomings in legislation: the study criticizes the fact that sexual orientation and gender identity are not protected by the Basic Law.

Among other points, the study recommends the reform of the Parentage Act and the implementation of the Self-Determination Act. The federal government's queer commissioner, Sven Lehmann (Green Party), says: "Perhaps the most important implementation in terms of human rights policy is that of the Self-Determination Act, because it's about trans, non-binary and intersex people being able to determine for themselves."

https://taz.de/OECD-Studie-zur-LGBTIQ-Gleichstellung/!5912777/

In concrete terms, this means that pressure is also being exerted here via the OECD on the German government to enforce the “Selbstbestimmungsgesetz“ (German Self-ID) and to amend the Basic Law to protect sexual identity.

Both promote a softening or abolition of gender as the basis of laws and a replacement by a self-defined gender identity. On the one hand, this undermines women's rights and child protection. On the other hand, it directly serves the market of invasive hormone treatments and interventions for the realization of a fictional "dream identity".

Graph according to the analysis of international feminists on the goals of transgenderism in “The Erasure of Sex: The Global Capture of Policies on Sex by Gender Identity Activists and the Effects on the Rights of Women and Girls“

The report in key points

Susanne took a look at the report and summarized it from the perspective of a lesbian radical feminist.

• The "LGBTI+" index of Germany given in the document is the second highest after Canada. Allegedly, Germany is already "3/4 of the way" to total inclusivity.

• Gender identity ideology has been aggressively written into laws since 2013

• Requirement for sexual identity or sexual orientation to be written into constitution

• Amendment StGB 46 https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__46.html

• The General Equal Treatment Act (AGG) now already protects sexual identity and gender identity in labor and private law, but not in public law and with some exceptions. This is to be changed. Mandatory training for companies is to be introduced, based on the AGG.

• Demand the enforcement of the “Selbstbestimmungsgesetz“ (Self-ID) in Germany (definition of gender in all documents as a pure self-statement before the registry office).

• Explicitly and as equally important as Self-ID is the recognition of Self-ID in parenthood. That means: Fathers should be allowed to register as mothers without fail. Thus, mothers' rights are concretely endangered.

• The Federal Constitutional Court already ruled in 2017 that gender identity in the word gender is protected under the constitution (Grundgesetz) - at least in dealings between citizens and the state.

• Some state constitutions (Berlin, Brandenburg, Bremen, Saarland, Saxony-Anhalt, Thuringia) already protect sexual identity from "discrimination."

• The federal government's action plan "Queer Life" includes plans to disseminate gender and queer ideology abroad

• LGBTI+ units, trainings and special officers in the police (already exist now)

• "Low-threshold psychosocial and legal support" in case of "discrimination": create an app to quickly report "discrimination" (now already AnDi in Berlin), hotlines, reporting centers

• Create a German equivalent to the now controversial Stonewall diversity program – especially in medicine and nursing:

  • The “Lebensort Vielfalt” quality seal, which includes training for e.g. nurses and extra inpatient care facilities,

  • The Diversity in Nursing program: “Vielfalt in der Pflege“.

  • Federal Ministry finances the InTraHealth project, an eLearning platform

  • AWO has a guide for residential care homes to make them LGBT+ ready.

  • "Queer in old age" from BMFSFJ.

• Mandatory diversity training and regular data collection (with database, e.g. GEMON in Schleswig-Holstein) at schools under the label "School of Diversity"

• Queer Education Initiative (LGBTQ+ curricala are NOT yet mandatory - even for teachers).

• Interventions by LGBTQ networks at schools

• Guidelines for workplace and schools and the whole education sector (Diversity Charter, supported by Diversity Charta e.V. (“Charta der Vielfalt“), on whose board sits the Minister of State in the Federal Chancellery, Commissioner for Integration and Anti-Racism).

• Educational material for adults: project "Competence network to reduce homophobia and trans*phobia" as part of "Live Democracy!" (“Demokratie leben!“) and Rainbow Portal (“Regenbogenportal“).

• "Democratie leben!" is generally mentioned several times as very important

• Waldschlösschen is specifically mentioned several times because it organizes training programs

• Regular "inspection" of asylum shelters for LGBTI-friendliness / "Queer Refugees Germany".

• Action plan in each state (so far in each except Bavaria) and a ministry + CSO implementing the action plan in each state, implementation of the action plan to be monitored by a body in each state

• National Action Plan against Racism promotes trans ideology ("racism is an umbrella term for all ideologies of inequality"...)

• Whole section on how beneficial it all is for the economy

• In Berlin, there is a special state anti-discrimination law that gives ombudsman offices "unprecedented" power to intervene

• There was a recent change in the SGB on child and youth welfare: it now includes "transgender and non-binary children" (Book 8, Chapter 1, Paragraph 9)

Also in the report:

• Detailed analyses of "progress" nationwide and in the states.

• Very good overview of the progress of trans and queer ideology in Germany

• Artificial reproduction and egg donation is explicitly mentioned

• Under LGB, two associations for lesbians/gays in old age are mentioned. Safia e.V. is not mentioned. It is also clear why: "LUA" says directly on the website that they make "LGBT equality policy". "Gay seniors" is mentioned elsewhere in the document because they have worked on a relevant gender diversity policy

Overview of the Bundesrat initiatives that have been introduced for trans/queer people

• Printed matter 225/18: Legislative motion of the states of Berlin, Brandenburg, Bremen, Rhineland-Palatinate, Thuringia, Schleswig-Holstein, Hamburg to amend the Basic Law with regard to sexual orientation & gender identity

• 713/20: Berlin and Bremen for the inclusion of gender identity in the AGG

• 223/21 Berlin: that fathers should be named as mothers on birth certificates

• 362/17 Rhineland-Palatinate, Thuringia, Berlin, Brandenburg: for the introduction of Self-Id

• 226/18 Rhineland-Palatinate, Bremen, Schleswig-Holstein, Brandenburg: that the third gender option can be chosen self-determined

• Gender identity ideology in elementary school

• Interesting strategy for integrating queer/trans into nursing/medical care: Sell quality seals as a general inclusion label and use nurse training (where QueerTrans is already indoctrinated) as a foot in the door.

• Reporting "Hate Crimes" especially in school, workplace, health care: Emphasizing how insanely important it is that all hate crimes are reported and there must be "zero tolerance." Hate crime reporting services must be free, low-threshold, fast-response, and offer in-person counseling, including by phone, live chat, or video, and all of this must happen only through certified LGBTI+ agencies.

• According to estimates, 3% (!!!) of all Germans are transident or "non-cisgender". That would be 2.5 million. However, it is pointed out that the nature of the survey probably provides too high values. It is also unclear how "non-cisgender" is defined and recorded here.