Nachrichten Juni 2023: Abschaffung der juristischen Kategorie "Geschlecht" in Deutschland & feministischer Protest (de/en)
Nachrichten Juni 2023: Abschaffung der juristischen Kategorie "Geschlecht" in Deutschland & feministischer Protest (de/en)
Ein Kurzüberblick zu Juni 2023
Kurzüberblick zu Ereignissen und Entscheidungen rund um die Erosion von Frauenrechten in Deutschland und im deutschsprachigen Raum und Infos zu feministischem Aktivismus und Protest gegen diese Vorhaben.
6. Juni 2023:
Anhörung vor dem Verband Deutscher Ingenieure wegen der geplanten Einführung von Unisextoiletten und damit Abschaffung von Frauentoiletten in öffentlichen Gebäuden
Am 6. Juni fand eine Anhörung zu den Einwänden von Feministinnen und genderkritischen Ingenieuren vor dem Verband Deutscher Ingenieure statt. Dieser hatte sich bzgl. seiner Richtlinien von Transaktivisten des deutschen Translobbyverbandes dgti beeinflussen lassen und plant in den Richtlinien die Einführung von Unisextoiletten für öffentliche Gebäude. Feministinnen rechnen mit einer Abschaffung der Frauentoilette und hatten Protestbriefe und Stellungnahmen eingereicht. Bei der Anhörung durfte ein Vertreter des Vorstands der dgti auf dem Podium sitzen, obwohl er kein Fachmann für die Thematik ist. Es wurde Sicherheitspersonal eingesetzt und eine Einlasskontrolle durchgeführt, da der VDI offensichtlich Proteste von Frauen befürchtete. Ein ausführlicher Bericht ist auf der Website der Initiative “geschlecht zählt“ zu finden. Es kann nun ein weiterer Einspruch eingereicht werden bis 30. Juni 2023. Auch hierzu ist ein Musterbrief auf der Website von geschlecht zählt herunterzuladen.
https://geschlecht-zaehlt.de/die-vdi-anhoerung-zur-toilettenrichtlinie-eine-farce/
10. und 11. Juni 2023:
Kellie-Jay Keen in Wien und Genf
Am 10. Juni war die Frauenrechtsaktivistin Kellie-Jay Keen in Wien, am Folgetag in Genf. Beide Veranstaltungen ihres Formats “Let women speak“ waren die ersten ihrer Art auf dem europäischen Kontinent und lösten Diskussionen in den jeweiligen Ländern aus. In Wien konnte die Veranstaltung – geschützt durch ausreichend Polizei und Personenschutz – weitestgehend ungestört stattfinden. In Genf musste die Veranstaltung nach einer Stunde abgebrochen werden, weil eine Überzahl von Transaktivisiten die Frauengruppe – trotz Polizeipräsenz und Wasserwerfern – nahezu ungestört einkesseln konnten. Die Frauen hatten Schwierigkeiten, den Platz vor dem UN Hauptgebäude sicher zu verlassen. Die Situation war für die beteiligten Frauen sehr bedrohlich. Ein grüner Politiker der Grünen aus Graz trat zurück, weil er auf Twitter unter einen Tweet zu der Veranstaltung in Wien “P99“ gesetzt hatte. Es handelt sich hierbei um eine Waffe. Deutsche Transaktivisten nahmen den Politiker in Schutz und machten Feministinnen für seinen Rücktritt verantwortlich.
Video Let women speak Wien
Video Let women speak Genf – Teil 1
Video Let women speak Genf – Teil 2
Bericht zum Rücktritt des grünen Transaktivisten
10. Juni 2023:
Der Bundestag lehnt die Veröffentlichung meiner ePetition gegen das Selbstbestimmungsgesetz ab
Der Bundestag hat die Veröffentlichung der von mir eingereichte Petition gegen das geplante Selbstbestimmungsgesetz abgelehnt mit der Begründung, es seien schon ausreichend Petitionen zu dem Thema eingegangen. Allerdings werden die Inhalte der Petition diskutiert werden.
12. Juni 2023:
Die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz leitet ein Indexierungsverfahren für die Broschüre “Wegweiser aus dem Transgenderkult“ ein
Der Transaktivist Dana Mahr hatte über Twitter angeregt, die von Stefanie Bode und mir herausgegebene kostenlose Broschüre “Wegweiser aus dem Transgenderkult“ – eine zusammengefasste Übersetzung eines Buchs der amerikanischen Entwicklungspsychologin Maria Keffler mit Strategien für den Schutz von Kindern vor einer “sozialen Transition” und invasiven körperschädigenden Maßnahmen – bei der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz über Jugendämter bzw. Polizei zu melden. Auf Twitter unterstützte der Queerbeauftragte und Staatssekretär im Bundesfamilienministerium Sven Lehmann dieses Vorhaben ausdrücklich. Die Kommission der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz wird am 7. Juli dazu beraten und entscheiden, ob die Broschüre als jugendgefährdend eingestuft wird. Über den weiteren Verlauf werde ich informieren. Interessant dazu die Zusammenhänge mit dem “Gesetz zum Schutz vor Konversionstherapie” von 2020, das es für ÄrztInnen und PsychologInnen potenziell strafbar macht, von einer gewünschten “Transition“ – also dauerhaften Körperschädigung – abzuraten und andere Gründe für die Ablehnung des eigenen Körpers zu suchen.
Die Elternbroschüre “Wegweiser aus dem Transgenderkult“
19. Juni 2023: Radfem Berlin setzt sich juristisch gegen deutschen Transaktivisten zur Wehr
Die lesbische Radikalfeministin Ana Julia di Lisio von Radfem Berlin startet ein Crowdfunding, um sich gegen eine Abmahnung des Transaktivisten J. Monro (dgti) zur Wehr zu setzen. Sie hatte in einem Tweet den Hashtag #DuBistEinMann genutzt. Die Entscheidung kann für Feministinnen ein Präzedenzfall in Deutschland werden, ob sie weiterhin die Realität benennen und einen Mann als Mann bezeichnen dürfen. Durch breite Unterstützung der feministischen Community wurde das Crowdfundingziel innerhalb von nur 2 Tagen erreicht.
21. Juni 2023:
Kabinett verabschiedet NICHT wie geplant den Referentenentwurf für ein „Selbstbestimmungsgesetz“ als Gesetzentwurf
Für den 21. Juni 2023 war ursprünglich die Verabschiedung des Referentenentwurfs für ein Selbstbestimmungsgesetz geplant. Wie queer.de berichtet, konnte man sich im Kabinett aber nicht einig werden und die Verabschiedung zu einem Regierungsentwurf wurde vertagt – voraussichtlich auf den 7. Juli. Das Bundesfamilienministerium hat zahlreiche kritische Stellungnahmen auf seiner Website nicht veröffentlicht, obwohl viele Initiativen und Einzelpersonen ausdrücklich einer Veröffentlichung zugestimmt hatten. Dadurch entsteht der Eindruck, der Entwurf hätte breite Zustimmung bei der Bevölkerung, obwohl viele das Gesetz und seine Folgen durch die einseitige Berichterstattung noch gar nicht kennen.
Bericht queer.de
EMMA: Trans-Gesetz: Regt sich Widerspruch?
Kritische Stellungnahmen zum Selbstbestimmungsgesetz auf der Website der Initiative “Lasst Frauen Sprechen!“
EMMA: TRANS-GESETZ: NUR BEIFALL ERLAUBT?
Ruhrbarone: Lasst Frauen Sprechen: „Ministerium enthält zahlreiche kritische Stellungnahmen zum Referententwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz der Öffentlichkeit vor“
21. Juni 2023: Neuigkeiten zum Verfahren gegen das ZDF / ZDF Magazin Royale / Jan Böhmermann von Maria Klose
Die Traumatherapeutin Maria Klose geht gegen das ZDF vor und lässt nach einer abgelehnten Programmbeschwerde gegen das ZDF Magazin Royale medienrechtlich überprüfen, ob das ZDF gegen den Medienstaatsvertrag verstoßen hat. In der Sendung bezeichnete Jan Böhmermann Feministinnen als TURDS (engl. Scheißhaufen). Cicero berichtete.
Auf Facebook schreibt Klose: “Die Rechtsaufsichtsbehörde über die Medienstaatsverträge in Bremen , die von meinem Böhmermann-Anwalt eingeschaltet wurde, um die abgeschmetterte Programmbeschwerde und die Turd-"Satire" zu überprüfen, ist uns wohl geneigt und nicht zufrieden mit der Stellungnahme, die es vom ZDF angefordert hat. Wie ich euch bereits mitgeteilt habe, kann diese Behörde rechtliche Schritte gegen das ZDF einleiten, wenn sie Bedarf sieht. Um nun zu entscheiden, wie man in der Causa "ZDF und Böhmermann-Satire" weiter vorgeht, muss die Landesaufsichtsbehörde über die Medienstaatsverträge sich mit Organen anderer Bundesländer absprechen. Das Ganze zieht also inzwischen mehr und mehr sehr weite Kreise - was dem ZDF nicht gefallen wird - und wird sich allerdings aufgrund der bundesländerübergreifenden Koordinationsnotwendigkeiten noch über die Sommerpause hinwegziehen. Die Angelegenheit wird inzwischen interessiert medial begleitet.”
Das Crowdfunding zur Unterstützung dieses Verfahrens ist hier zu finden:
https://www.gofundme.com/f/frauen-sind-keine-turds
21. Juni 2023:
Wie Pädokriminelle und Sexualstraftäter schon jetzt ohne TSG und Selbstbestimmungsgesetz die Selbsterklärung als “Frau“ missbrauchen
Die Feministin Madeleine hat auf Twitter einen Thread zusammengestellt, der zeigt, “wie Pädokriminelle & Sexualstraftäter bereits heute das System in Deutschland für sich nutzen und als „Frauen“ deklariert werden. Auch ganz ohne TSG. Und weitere Fälle, wie sich Männer bereits ohne #Selbstbestimmungsgesetz Vorteile verschaffen”.
https://twitter.com/missdelein2/status/1671451185654423554?s=20
Eine weitere Feministin hat die Fälle in einem Video zusammengefasst:
https://www.bitchute.com/video/JrnyOPVPuGNF/
22. Juni 2023:
Der Bundestag verabschiedet das "Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt" und schleust Geschlechtsidentität unter dem Punkt geschlechtsspezifische Tatmotive für Hasskriminalität ein
Das Gesetz, das angeblich Frauen vor geschlechtsspezifisch motivierter Gewalt schützen soll, ist in Wahrheit eine Mogelpackung, da unter dem Punkt „geschlechtsspezifische Tatmotive“ die nicht weiter definierte Geschlechtsidentität eingebunden wurde. Damit ist unter §46 Strafgesetzbuch eine Strafverschärfung möglich, wenn „auch rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische, geschlechtsspezifische, gegen die sexuelle Orientierung gerichtete oder sonstige menschenverachtende“ Motiv des Täters sind. Bereits bei der Verabschiedung des Referentenentwurfs Ende letzten Jahres hatten die Juristinnen Eva Engelken und Gunda Schumann erläutert, was an dieser Gesetzgebung problematisch ist. Obwohl auch der Rechtsausschuss des Bundestages die Problematik erkannte, benannte und von einer entsprechenden Erweiterung abriet, wurde das Gesetz verabschiedet.
Eva Engelken: Kabinett beschließt neues “Transideologie“-Tatbestandsmerkmal im Strafrecht
LAZ-Reloaded (Gunda Schumann): Stellungnahme
Bundesfamilienministerium zum Gesetz
23. Juni 2023: Inge Bell erreicht juristisch, dass sie nicht mehr als TERF beschimpft werden darf
Inge Bell war mit ihrer einstweiligen Verfügung am Landgericht München gegen ihre Beschimpfungen als TERF, islamophob und rechts durch einen Transaktivisten der Grünen erfolgreich. Der Beklagte fällt regelmässig durch Beschimpfungen und Drohungen gegen Feministinnen auf.
Inge Bell zu dem Verfahren auf LinkedIn
23. Juni 2023: Real Dyke March in Berlin
Lesbische Feministinnen zogen am Freitag unter dem Motto „The Real Dyke March“ durch Berlin und demonstrierten für ihre geschlechtsbasierten Rechte und ihre sexuelle Selbstbestimmung, die durch den Trans- und Queerextremismus und die Queerpolitik der deutschen Bundesregierung in Gefahr sind. Immer mehr Lesben wenden sich von der Queerpolitik ab und betonen, dass sie lesbisch, nicht queer sind, dass Lesben keinen Penis haben und dass Lesben ausschließlich Frauen – also erwachsene Personen weiblichen Geschlechts – sind. Die Demonstration wurde durch eine große Zahl von Transaktivisiten, Männerrechtlern und Prostitutionslobbyisten gestört, die die Frauen als TERF und Ungeziefer beschimpften und ihnen wünschten, in der Elbe versenkt zu werden. Im Pride-Month kommen Queeraktivisten nicht damit zurecht, dass 25 Lesben durch Berlin laufen - ein deutlicher Beleg für die Lesbenfeindlichkeit dieser Bewegung.
Aufgezeichnete Livestreams der Demo auf dem Instagram-Profil der Initiative “Lasst Frauen Sprechen!” und von LSquad Berlin.
Substack von The Real Dyke March
24. Juni 2023: Protest von Radfem Berlin vor dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Berlin gegen das Selbstbestimmungsgesetz
Radfem Berlin demonstriert an jedem letzten Samstag im Monat gegen das Selbstbestimmungsgesetz in Berlin – normalerweise vor dem Brandenburger Tor, heute vor dem BMFSFJ.
News June 2023: Progress of abolishment of the category “sex“ in law in Germany and feminist protest
Brief overview of events and decisions surrounding the erosion of women's rights in Germany and the German-speaking world, and info on feminist activism and protest against these schemes.
June 6, 2023:
Hearing before the Association of German Engineers on the planned introduction of unisex toilets and thus abolition of women's toilets in public buildings.
On June 6, a hearing on the objections of feminists and gender-critical engineers took place before the Association of German Engineers. The association had been influenced by trans activists of the German translobby association dgti regarding its guidelines and plans to introduce unisex toilets for public buildings in its guidelines. Feminists expect the abolition of women's toilets and had submitted protest letters and statements. At the hearing, a representative of the dgti board was allowed to sit on the panel, although he is not an expert on the subject. Security personnel were deployed and an admission check was carried out because the VDI apparently feared protests by women. A detailed report can be found on the website of the "geschlecht zählt" initiative. A further objection can now be submitted until June 30, 2023. A sample letter for this can also be downloaded from the geschlecht zählt website.
https://geschlecht-zaehlt.de/die-vdi-anhoerung-zur-toilettenrichtlinie-eine-farce/
June 10 and 11, 2023:
Kellie-Jay Keen in Vienna and Geneva
On June 10, women's rights activist Kellie-Jay Keen was in Vienna, and the following day in Geneva. Both events of her format "Let women speak" were the first of their kind on the European continent and triggered discussions in the respective countries. In Vienna, the event - protected by sufficient police and personal security - could take place largely undisturbed. In Geneva, the event had to be stopped after an hour because a superior number of transactivists were able to surround the women's group - despite police presence and water cannons - almost undisturbed. The women had difficulties to safely leave the square in front of the UN main building. The situation was very threatening for the women involved. A Green politician from Graz resigned because he had put "P99" under a tweet on Twitter about the event in Vienna. This is a weapon. German trans activists came to the politician's defense and blamed feminists for his resignation.
Video Let women speak Wien
Video Let women speak Genf – Teil 1
Video Let women speak Genf – Teil 2
Report on the resignation of the green trans activist.
June 10, 2023:
The Bundestag refuses to publish my ePetition against the self-determination law
The Bundestag has refused to publish the petition I submitted against the planned self-determination law, stating that enough petitions had already been received on the subject. However, the contents of the petition will be discussed.
June 12, 2023:
The Federal Agency for the Protection of Children and Young People in the Media initiates an indexing procedure for the brochure "Wegweiser aus dem Transgenderkult" ("Guide out of the Transgender Cult")
Trans activist Dana Mahr had suggested via Twitter that the free brochure "Wegweiser aus dem Transgenderkult" ("Guide out of the Transgender Cult") edited by Stefanie Bode and myself - a summarized translation of a book by American developmental psychologist Maria Keffler with strategies for protecting children from "social transition" and invasive body-damaging measures - be reported to the Federal Center for Child and Youth Media Protection via youth welfare offices or police. On Twitter, the Queer Commissioner and State Secretary in the Federal Ministry for Family Affairs Sven Lehmann explicitly supported this plan. The commission of the Federal Agency for Child and Youth Media Protection will discuss the matter on July 7 and decide whether the brochure is classified as harmful to minors. I will keep you informed about the further course of events. Interesting in this regard the connections with the "Law for Protection against Conversion Therapy" of 2020, which makes it potentially punishable for doctors and psychologists to advise against a desired "transition" - i.e. permanent body damage - and to seek other reasons for rejecting one's own body.
The parents' brochure "Guide out of the transgender cult"
June 19, 2023:
Radfem Berlin takes legal action against German trans activist
Lesbian radical feminist Ana Julia di Lisio of Radfem Berlin is launching a crowdfunding campaign to defend herself against a warning letter from trans activist J. Monro (dgti). She had used the hashtag #DuBistEinMann in a tweet. The decision may set a precedent for feminists in Germany on whether they can continue to name reality and call a man a man. Through broad support from the feminist community, the crowdfunding goal was reached in just 2 days.
June 21, 2023:
Cabinet does NOT pass the draft bill for a "self-determination law" as a bill as planned.
The adoption of the draft bill for a self-determination law was originally planned for June 21, 2023. However, as queer.de reports, the cabinet was unable to reach an agreement and the adoption into a government draft was postponed - probably to July 7. The Federal Ministry for Family Affairs did not publish numerous critical statements on its website, although many initiatives and individuals had explicitly agreed to publication. This creates the impression that the draft has broad approval among the population, although many are not even aware of the law and its consequences due to the one-sided reporting.
Report queer.de
EMMA: Trans law: Is opposition stirring?
Critical statements on the self-determination law on the website of the initiative "Lasst Frauen Sprechen!"
EMMA: TRANS-LAW: ONLY CONTRADICT PERMITTED?
Ruhrbarone: Lasst Frauen Sprechen: "Ministerium enthält zahlreiche kritische Stellungnahmen zum Referentwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz der Öffentlichkeit vor" (Ministry presents numerous critical statements on the draft bill for a self-determination law to the public)
June 21, 2023:
News on the proceedings against ZDF / ZDF Magazin Royale / Jan Böhmermann by Maria Klose.
Trauma therapist Maria Klose is taking legal action against ZDF and, following a rejected program complaint against ZDF Magazin Royale, is having a media law review conducted to determine whether ZDF violated the State Media Treaty. In the program, Jan Böhmermann referred to feminists as TURDS. Cicero reported.
On Facebook, Klose writes: "The legal supervisory authority on the State Media Treaties in Bremen , which was called in by my Böhmermann lawyer to review the rejected program complaint and the Turd "satire", is probably inclined to us and not satisfied with the statement it has requested from ZDF. As I have already told you, this authority can take legal action against ZDF if it sees the need. In order to decide now how to proceed further in the "ZDF and Böhmermann satire" case, the state supervisory authority must consult with bodies in other states via the media state treaties. The whole thing is therefore now becoming more and more widespread - which will not please ZDF - and will, however, drag on through the summer break due to the need for coordination across the federal states. In the meantime, the matter is being followed with interest by the media."
The crowdfunding to support this process can be found here:
https://www.gofundme.com/f/frauen-sind-keine-turds
June 21, 2023:
How pedocriminals & sex offenders already abuse self-declaration as "women" without TSG and self-determination law
Feminist Madeleine has put together a thread on Twitter showing "how pedocriminals & sex offenders are already using the system in Germany for themselves and being declared as "women". Even completely without TSG. And more cases of how men are already taking advantage without #SelfDetermination Act."
https://twitter.com/missdelein2/status/1671451185654423554?s=20
Another feminist has summarized the cases in a video:
https://www.bitchute.com/video/JrnyOPVPuGNF/
June 22, 2023:
The Bundestag passes the "Law on the Revision of the Law on Sanctions - Substitute Imprisonment, Sentencing, Conditions and Instructions as well as Placement in a Rehab Facility" and smuggles in gender identity under the item of gender-specific crime motives for hate crimes
The law, which is supposed to protect women from gender-based violence, is in fact a sham, as gender identity, which is not further defined, has been included under the item "gender-specific motives for committing a crime." Thus, under §46 of the Criminal Code, an aggravation of punishment is possible if "also racist, xenophobic, anti-Semitic, gender-specific, directed against sexual orientation or other inhuman" motives of the perpetrator. Already when the draft bill was passed at the end of last year, lawyers Eva Engelken and Gunda Schumann had explained what was problematic about this legislation. Although the Bundestag's legal committee also recognized the problems, named them and advised against a corresponding extension, the law was passed.
Eva Engelken: Cabinet approves new "trans ideology" offense in criminal law
LAZ-Reloaded (Gunda Schumann): Statement
Federal Ministry of Family Affairs on the law
June 23, 2023:
Inge Bell legally achieves that she may no longer be insulted as TERF
Inge Bell was successful with her injunction at the Regional Court of Munich against her insults as TERF, Islamophobic and right-wing by a trans activist of the Green Party. The defendant regularly attracts attention by insults and threats against feminists.
Inge Bell on the proceedings on LinkedIn
June 23, 2023:
Real Dyke March in Berlin
Lesbian feminists marched through Berlin on Friday under the slogan "The Real Dyke March", demonstrating for their gender-based rights and sexual self-determination, which are under threat from trans and queer extremism and the German government's queer policies. More and more lesbians are turning away from queer politics and emphasizing that they are lesbian, not queer, that lesbians do not have a penis, and that lesbians are exclusively women - adult female persons. The demonstration was disrupted by a large number of trans activists, men's rights activists, and prostitution lobbyists who called the women TERF and vermin and wished them to be dumped in the Elbe River. During Pride month, queer activists can't handle 25 lesbians walking through Berlin - clear evidence of the movement's hostility to lesbians.
Recorded livestreams of the demo on the Instagram profile of the initiative "Lasst Frauen Sprechen!" and of LSquad Berlin.
Substack from The Real Dyke March
June 24, 2023:
Protest by Radfem Berlin in front of the Federal Ministry for Family Affairs, Senior Citizens, Women and Youth in Berlin against the Self-Determination Act.
Radfem Berlin regularly demonstrates against the Self-Determination Act in Berlin on the last Saturday of every month - usually in front of the Brandenburg Gate, today in front of the BMFSFJ.